FDP Petersberg spricht sich gegen Steuererhöhung und für Einsparungen im Haushalt 2026 aus

Angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen in Hessen und deutschlandweit fordert die FDP in Petersberg umfassende Einsparungen im Haushalt 2026 und lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B strikt ab. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Stegmann. „In den heutigen Zeiten, die geprägt sind von steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, steigenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen und steigenden Preisen im öffentlichen Verkehr, verbietet sich eine weitere, zusätzliche Belastung der Bürger*innen“, so Stegmann. Die Grundsteuer B, die derzeit bei 350 Prozent liegt, dürfe daher nicht erhöht werden. Stattdessen müsse die Gemeinde nach sinnvollen Einsparpotenzialen suchen, um den Haushalt ohne Steuererhöhungen auszugleichen.

Besonders in den Blick nimmt die FDP dabei Ausgaben für Fremdleistungen. Diese sollten umfassend überprüft werden, wie Stegmann betont. Betroffen seien unter anderem Kosten für Personen, die nicht bei der Gemeinde angestellt sind, für externe Dienstleistungen zur Auftragsgewinnung sowie für Fremdleistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Aufgaben in diesem Feld könnten durch die in der Verwaltung angestellte Klimaschutzmanagerin übernommen werden, heißt es weiter.

Kein Einsparpotenzial sieht die FDP hingegen bei Feuerwehr, Ordnungsamt, Hochwasserschutz, dem Ausbau von Radwegen und Investitionen in Kindertagesstätten. Größere Möglichkeiten bestünden jedoch bei den Kosten für Fremdleistungen. Die Fraktion werde ausschließlich Anträge zum Haushalt 2026 einbringen, die solche Einsparungen betreffen. Dabei gehe es um ein Volumen von mehr als 900.000 Euro. „Damit ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich die einzige Fraktion, die keine zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsplan 2026 fordert“, erklärt Stegmann abschließend. +++