FDP-Petersberg beklagt Verschwendung von Steuermitteln

Muss die CDU den Koalitionsfrieden bewahren?

Rathaus Petersberg

Wie die FDP-Petersberg in einer Mitteilung erklärte, übte in der Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg am vergangenen Donnerstag die FDP-Fraktion herbe Kritik an den beiden Koalitionsparteien CDU und die Grünen. Bei der lebhaften Diskussion zum Thema „Klimaschutzkonzept für Petersberg“ warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Thomas Stegmann, den Koalitionsparteien Verschwendung von Steuermitteln vor; Stegmann wörtlich: „Dieser Antrag ist unredlich, – denn er verschweigt die Kosten für die Entwicklung dieses Klimaschutzkonzeptes!“ Dabei gehe es um eine Summe zwischen 20.000 bis 40.000 Euro, die im Haushalt 2022 bereitgestellt werden sollen. Im Übrigen, so Stegmann weiter, gebe es genügend öffentlich zugängliche Literatur zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“; explizit verwies Stegmann auf das 2018 vom Deutschen Institut für Urbanistik herausgegebene Werk zum kommunalen Klimaschutz, das detailliert sämtliche Möglichkeiten des Klimaschutzes in den Kommunen aufzeigt, die auch für Petersberg anwendbar sind – ohne Kosten für externe Berater! Es sei unverständlich, warum sich die CDU Petersberg an dieser Verschwendung von Steuermitteln beteilige; Stegmann erklärte: „Dies ist nur erklärbar dadurch, dass die CDU den Koalitionsfrieden mit den Grünen aufrechterhalten muss – und dafür den Prinzipien einer seriösen Verwendung von Steuergeldern in Petersberg eine Absage erteilt!“ Mit der Mehrheit von CDU und die Grünen wurde der Antrag, gegen die Stimmen der FDP, angenommen. +++ pm

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Letzte Aktualisierung: 28.09.2022, 05:22 Uhr
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