FDP: Neue EU-Kommission schallende Ohrfeige für Merkel-Regierung

Berlin. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die neue EU-Kommission als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung" bezeichnet. "Angela Merkel konnte sich weder mit ihrem Widerstand gegen Moscovici durchsetzen noch einen der wichtigen Vizepräsidentenposten für den deutschen Kommissar Oettinger sichern", sagte Lambsdorff am Mittwoch. Moscovici habe als französischer Finanzminister "nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten", monierte der Freidemokrat.

Deshalb werde die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen, kündigte Lambsdorff an. "Denn für uns ist klar: Der Stabilitätspakt darf nicht erneut aufgeweicht werden." Es bleibe zu hoffen, "dass auch die CDU bei Ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt", so der FDP-Europapolitiker weiter. Am Mittwochmittag war die neue EU-Kommission, die noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss, in Brüssel vorgestellt worden. Der bisherige EU-Energiekommissar soll in der neuen Kommission für den Bereich Digitale Wirtschaft zuständig sein, Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. +++ fuldainfo