Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, mit dem Mindestlohn die Schwarzarbeit zu stärken. "Der Einheitsmindestlohn ist ein Sonderkonjunkturprogramm für die Schattenwirtschaft", sagte Theurer mit Blick auf eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung, derzufolge die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde den Rückgang der Schattenwirtschaft bremst. "Es wird immer deutlicher, dass der Einheitsmindestlohn und seine Bürokratie schädlich sind", so der Freidemokrat weiter. Die Große Koalition müsse endlich ein Einsehen haben und den Mindestlohn zumindest entschärfen. "Wenn man die Schattenwirtschaft bekämpfen will, muss man auf Entbürokratisierung, Innovation und Qualifizierung setzen und zu regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückzukehren", forderte Theurer. +++ fuldainfo
Die FDP muss man nicht ernst nehmen. Nach der Wiedervereinigung forderte diese Partei sogar eine Sonderwirtschaftszone in der ehemaligen DDR. Dort sollte überhaupt kein Arbeits- und Sozialrecht mehr gelten, auf dass sich die Unternehmen mal so richtig austoben könnten. Aber das war für Helmut Kohl doch etwas zu viel und er hat das Gott sei Dank auch verhindert. Abgesehen davon wäre das ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen. Aber mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hat es die FDP sowieso nicht so innig.
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Die FDP muss man nicht ernst nehmen. Nach der Wiedervereinigung forderte diese Partei sogar eine Sonderwirtschaftszone in der ehemaligen DDR. Dort sollte überhaupt kein Arbeits- und Sozialrecht mehr gelten, auf dass sich die Unternehmen mal so richtig austoben könnten. Aber das war für Helmut Kohl doch etwas zu viel und er hat das Gott sei Dank auch verhindert. Abgesehen davon wäre das ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen. Aber mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hat es die FDP sowieso nicht so innig.