FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran, ein Gutachten erstellen zu lassen und einen Prozessbevollmächtigten zu finden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten", erklärte er. Allerdings hänge die endgültige Entscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. "Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen", so der FDP-Politiker. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, betonte, die Prüfung sei im Gange. "Es sieht so aus, als ob das tatsächlich gute Chancen hätte", sagte sie dem RND. Derzeit liefen die Verhandlungen mit FDP und Grünen. Für eine entsprechende Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum. Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. In Gießen ist auch die Frauenärztin Kristina Hänel zu Hause, die wegen angeblicher "Werbung" für Abtreibungen verurteilt worden war, was die Reform letztlich ausgelöst hatte. Kreuzer sagte dem RND: "Ich halte eine Klage für aussichtsreich. Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar." +++
Das haben unsere Frauen nicht verdient!
Der §219a-Kompromiß, den die SPD mit der frauenfeindlichen Union in der GroKo geschlossen hat, ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Frauen andernfalls wieder einmal ganz auf der Strecke geblieben wären!
Aber als absolut okay kann man diesen faulen Kompromiss keinesfalls bezeichnen! Ebensowenig wie im Fall Maaßen! Wie bei der Mietpreisbremse! Wie bei dem von der Union bis zur Wirkungslosigkeit verwässerten Lohngleichheitsgesetz! Wie beim Dieselskandal! Wie beim Familiennachzug! Wie beim - in Anbetracht der demographischen Herausforderung und des wachsenden Arbeitskräftemangels - völlig unzureichenden Einwanderungsgesetz!
Kann die Bundes-SPD noch etwas anderes außer einknicken und die Union noch etwas anderes als frauenfeindliche Politik?
Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner!
Aber: "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesig, Frau Giffey, Frau Barley und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten in nur geringem Umfang erworben werden, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann und will weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik". Wer sollen denn auch die Protagonisten der Union für eine zukunftsorientierte Familienpolitik, Frauen- und Kinderpolitik sein? Etwa Mutti Merkel? Oder gar Vati Spahn? Vielleicht doch Opi Schäuble? Oder Onkel Horsti?
Aktuell u.a. auch ersichtlich an der Bremserfunktion der Union bei der Abschaffung des §219a - hier hat sich die SPD von der Union wieder einmal über den Tisch ziehen lassen -, bei der von der Union durchgesetzten Verwässerung des Gesetzes zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit sowie bei der erneuten Unions-Blockade und Verwässerung des „Gute Kita-Gesetzes“ sowie des „Starke Familien-Gesetzes“.
"Wenn die Frauenquote wird bejammert,
tipp ich mitleidig: der Patriarch klammert"! http://youtu.be/sBom50KrkBk
"Im Aufsichtsrat der Deutschland AG
Versammelt sich eine Alt-Herren-WG,
um zu wählen aus ihrer Mitte
König Silberlocke, der Dritte.
Die Frauenquote kommt da nicht rein!!
Das mag für,
das mag für,
das mag für alte Herren noch spaßig sein!..."
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Das haben unsere Frauen nicht verdient!
Der §219a-Kompromiß, den die SPD mit der frauenfeindlichen Union in der GroKo geschlossen hat, ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Frauen andernfalls wieder einmal ganz auf der Strecke geblieben wären!
Aber als absolut okay kann man diesen faulen Kompromiss keinesfalls bezeichnen! Ebensowenig wie im Fall Maaßen! Wie bei der Mietpreisbremse! Wie bei dem von der Union bis zur Wirkungslosigkeit verwässerten Lohngleichheitsgesetz! Wie beim Dieselskandal! Wie beim Familiennachzug! Wie beim - in Anbetracht der demographischen Herausforderung und des wachsenden Arbeitskräftemangels - völlig unzureichenden Einwanderungsgesetz!
Kann die Bundes-SPD noch etwas anderes außer einknicken und die Union noch etwas anderes als frauenfeindliche Politik?
Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner!
Aber: "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesig, Frau Giffey, Frau Barley und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten in nur geringem Umfang erworben werden, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann und will weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik". Wer sollen denn auch die Protagonisten der Union für eine zukunftsorientierte Familienpolitik, Frauen- und Kinderpolitik sein? Etwa Mutti Merkel? Oder gar Vati Spahn? Vielleicht doch Opi Schäuble? Oder Onkel Horsti?
Aktuell u.a. auch ersichtlich an der Bremserfunktion der Union bei der Abschaffung des §219a - hier hat sich die SPD von der Union wieder einmal über den Tisch ziehen lassen -, bei der von der Union durchgesetzten Verwässerung des Gesetzes zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit sowie bei der erneuten Unions-Blockade und Verwässerung des „Gute Kita-Gesetzes“ sowie des „Starke Familien-Gesetzes“.
"Wenn die Frauenquote wird bejammert,
tipp ich mitleidig: der Patriarch klammert"!
http://youtu.be/sBom50KrkBk
"Im Aufsichtsrat der Deutschland AG
Versammelt sich eine Alt-Herren-WG,
um zu wählen aus ihrer Mitte
König Silberlocke, der Dritte.
Die Frauenquote kommt da nicht rein!!
Das mag für,
das mag für,
das mag für alte Herren noch spaßig sein!..."
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
Viel Spaß beim Anhören!