FDP lehnt Sommerlad Ansiedlung auf der „grünen Wiese“ ab

Sommerlad schließt ...

Fulda. Während offensichtlich alle Parteien und Gemeinden in der Region das Projekt Sommerlad und den Neubau unterstützen und für eine gute Idee halten, bleiben die Freien Demokraten weiterhin auf ihrem Standpunkt, dass ein derartiger Eingriff in bestehende Regelung der Gewerbegebiete durch eine Änderung des Regionalplans der Stadt Fulda und seinen Gewerbetreibenden nur schaden kann. Die FDP Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Änderung der Vereinbarung über das interkommunale Gewerbegebiet und die damit verbundene Entscheidung zur Freigabe für die Ansiedlung der Firma Sommerlad auf der grünen Wiese abgelehnt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.

Die vorgetragenen Bedenken wurden nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und es wurde auf das Gutachten verwiesen. Dieses greift die FDP zwar nicht dem Grunde nach an, weist aber dringend darauf hin, dass dies nur eine Prognose der Entwicklung darstellen kann. Auch auf die Nachfrage welche Vorteile sich dadurch für die Stadt Fulda bieten würden, blieb man eine fundierte Antwort schuldig. Niemand hat sich öffentlich zu sagen getraut, dass die Entscheidung letztlich nur dazu dient, dem Druck der Randgemeinden nachzugeben und das interkommunale Gewerbegebiet nicht zu gefährden. Man dürfe nicht in den Wettbewerb eingreifen, so die CDU. Aber gerade das passiert durch die Entscheidung für die Änderung der Nutzung des Gewerbegebietes. Die bestehenden Rahmenbedingungen, auf die Gewerbetreibende bauen, werden verändert und somit bereits getätigte Investitionen gefährdet. Niemand hat damit rechnen müssen oder dürfen, dass in dem Gewerbegebiet Einzelhandel zugelassen wird. Der Neubau wird die Kundenströme verlagern und zu einem Eingriff in die Wirtschaftskraft der Stadt führen.

Die Interessen der Stadt Fulda, deren Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt der Gewerbetreibenden zu vertreten ist unsere Verpflichtung als Bürgervertreter der Stadt Fulda. Die Stadtverordnetenversammlung hat nicht die Interessen der Parteien oder des Landkreises zu vertreten, sondern die der Stadt Fulda. Mit der getroffenen Entscheidung sind die zustimmenden Stadtverordneten nach Ansicht der FDP dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachgekommen. Gerade die vielen Randsortimente neben den Möbeln werden verstärkt dazu führen, dass Kunden das Gewerbegebiet aufsuchen, auch wenn sie nicht nach einer neuen Einrichtung suchen. Zudem können das Parkplatzangebot und eine bequeme Erreichbarkeit dazu führen, dass die Kunden die Stadt meiden. Dabei kämpft die Stadt Fulda seit Jahren für eine Stärkung der Innenstadt. Die Entscheidung führt vorangegangene Bemühungen ad absurdum.

Für die Freien Demokraten haben sich nach der ersten Vereinbarung des interkommunalen Gewerbegebietes die Rahmenbedingungen nicht so grundlegend verändert, als das man ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt Fulda eine Änderung herbeiführen und den Einzelhandel auf der freien Fläche zulassen müsse. Es war ausschließlich die Angst vor kommunalen Konflikten in der Stadtregion. Dies bestätigt Oberbürgermeister Möller nun in seiner Stellungnahme zu dem Kommentar von Norbert Herr. Dieser stellt sich jetzt gegen das Projekt und begründet dies damit, dass eine Änderung der Rahmenbedingungen dazu führen kann, dass auch weiterer Einzelhandel dort entstehen kann, da vernünftige Argumente dann kaum noch greifbar wären, um eine Erweiterung oder Änderung der Nutzung abzulehnen. Damit stellt sich wenigstens ein CDU Politiker gegen die unter Druck entstandene Entscheidung und wird sich bei seinen Kollegen keine Freunde gemacht haben.

Die Entscheidung der Firma Sommerlad für den Neubau unter der Voraussetzung, dass dort Einzelhandel nicht zulässig ist und eine Änderung politisch notwendig wird, ist fragwürdig. Damit wurde Druck auf die Gemeinden ausgeübt, welchen die Randgemeinden an Fulda weitergegeben haben. Man arbeite an einer Zwischenlösung, da jedenfalls mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen nicht bis Ende 2015 zu rechnen ist und habe Stillschweigen mit den Beteiligten vereinbart, so Osthessen-News. Offensichtlich haben alle Beteiligten Ängste mit offenen Karten zu spielen. Die Gremien der Regionalplanung sollen sich, so Möller in der Fuldaer Zeitung, umfassend informieren und die Beschlüsse der Stadtregion zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass die Entscheidung der Stadtregion für eine positive Entscheidung notwendig ist. Dennoch ist dies kein zwingender Grund für die Regionalversammlung dem aufgebauten Druck nachzukommen. Bleibt zu hoffen, dass eine vernünftige Entscheidung getroffen wird, die sich gerade nicht dem politischen Druck unterwirft. +++ fuldainfo