FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Sofortprogramm gegen Antisemitismus“ zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie „Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt“ finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, über den die „Welt“ berichtet. Das Konzept bringe die FDP in dieser Woche als Antrag im Bundestag ein. Darin plädiert die Oppositionspartei für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der „Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene“ müsse deutlich erhöht werden, heißt es in dem Konzept weiter. Eine konkrete Forderung betreffe den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger: „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, heißt es in dem 13-Punkte-Plan. Dafür müsse illegaler Waffenhandel besser bekämpft werden, vor allem Handelsströme aus Balkanstaaten und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. „Liegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung vor, muss dies zur Folge haben, dass ein Antragsteller schon gar keine waffenrechtliche Erlaubnis bekommt“, sagte Kuhle der Zeitung. Zudem fordert die FDP ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextremistische Tendenzen in Bundesbehörden. Bei Neueinstellungen der Polizeistellen sollten künftig verschärfte obligatorische Sicherheitsprüfungen nach Maßgabe des Sicherheitsüberpüfungsgesetzes (SÜG1) durchgeführt werden. Strasser kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherigen Maßnahmen scharf: „Die Bundesregierung wacht offensichtlich jetzt erst aus einem jahrelangen Dämmerschlaf auf, in dem man dringende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verpennt hat“, sagte Strasser der „Welt“. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätten demnach viel früher reagieren müssen. +++