FDP kritisiert Streichliste für hessische Straßenbauprojekte

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als "politisch skandalös" bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte mit, dass Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von Kassel bis zur Bergstraße betroffen seien, obwohl die Bundesregierung eigentlich zusätzliche Milliarden für Infrastrukturinvestitionen versprochen habe.

Die Freien Demokraten haben das Thema für eine aktuelle Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Naas erinnerte daran, dass Ministerpräsident Boris Rhein im Juni noch von einer "Zeitenwende" für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen hatte, während nun stattdessen Sozialausgaben und Staatskonsum wüchsen.

Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, sich im Bund eindeutig für die hessischen Infrastrukturprojekte einzusetzen. Die Bundesregierung verlagere Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, kritisierte Naas und warf Schwarz-Rot vor, zu verwalten statt zu gestalten. +++