FDP kritisiert Landesregierung wegen Sanierung des Behördenzentrums Fulda

Die Freien Demokraten werfen der Landesregierung mangelnde Transparenz und unzureichendes Projektmanagement bei der Sanierung des Fuldaer Behördenzentrums vor. Eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (Drucksache 21/2716) zeigt, dass die Sanierungskosten auf rund 36 Millionen Euro gestiegen sind. Zudem verzögert sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als ein Jahr. Trotz der umfangreichen Investitionen zahlt das Land Hessen weiterhin jährlich mehr als drei Millionen Euro Miete für das Gebäude, das sich im Besitz eines privaten Eigentümers befindet.

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnet die Entwicklung als „haushaltspolitisches Trauerspiel“. Sie kritisiert, dass das Land Millionen in die Sanierung eines Objekts stecke, das es bereits vor Jahren verkauft habe, und gleichzeitig hohe Mieten an den privaten Eigentümer zahle. Weder sei geprüft worden, ob sich ein Rückkauf wirtschaftlich lohnen könnte, noch liege eine Strategie vor, um ähnliche Fehlentscheidungen in Zukunft zu vermeiden. „So geht man mit Steuergeld nicht um“, so Schardt-Sauer.

Auch der Fuldaer FDP-Kreisvorsitzende Mario Klotzsche äußert sich besorgt über die Situation. Das Behördenzentrum sei ein zentraler Standort für die Stadt, an dem zahlreiche Beschäftigte der Landesverwaltung tätig seien und Bürger regelmäßig mit staatlichen Stellen in Kontakt träten. „Wenn so ein Projekt jahrelang dauert und die Kosten explodieren, verlieren die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, warnt Klotzsche. Er fordert von der Landesregierung, die Ursachen der Verzögerungen und Mehrkosten offenzulegen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Notwendig seien ein transparenter Zeitplan, klare Verantwortlichkeiten sowie regelmäßige Berichte über den Baufortschritt. Fulda dürfe nicht zum Symbol für „teure Dauerbaustellen und undurchsichtige Verträge“ werden.

Schardt-Sauer sieht in dem Projekt ein Beispiel für strukturelle Probleme im Umgang der Landesregierung mit Bauvorhaben. „Fulda steht stellvertretend für ein größeres Problem: Die Landesregierung plant zu spät, steuert zu wenig und kontrolliert zu selten“, betont sie. Die FDP fordert, dass Landesbauten künftig professioneller gemanagt werden – mit klar definierten Meilensteinen, konsequenter Kostenkontrolle und einer offenen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. +++