FDP kritisiert anhaltende Probleme mit Corona-Hilfe-Portal in Hessen

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für die anhaltenden technischen Probleme beim Rückmeldeportal für Corona-Soforthilfen kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte mit, dass versprochene Verbesserungen nur im Schneckentempo umgesetzt würden und viele Betriebe weiterhin mit dem unausgereiften System kämpfen müssten. Naas bemängelte, dass selbst privat eingesetzte Vermögen fälschlicherweise als betriebliche Mittel betrachtet würden.

Die Freien Demokraten haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie unter anderem nach den Kosten des Rückforderungsverfahrens und der Anzahl der damit beschäftigten Mitarbeiter fragen. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags wird den Antrag am Dienstagabend ab etwa 19:30 Uhr im Raum 501A des Landtagsgebäudes behandeln. Die FDP hat für die Beratung Öffentlichkeit beantragt, um Transparenz über das umstrittene Verfahren herzustellen. +++