FDP in Hessen bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte mit, der Entwurf stehe "für eine Aufweichung der Schuldenbremse, der Haushaltsklarheit und der Generationengerechtigkeit".

Die Landesregierung normalisiere die Schuldenaufnahme, obwohl Hessen einst Vorreiter der Schuldenbremse gewesen sei. Besonders kritisch sieht die FDP die geplante Verwendung von 500 Millionen Euro aus Kreditmitteln für Rücklagen. Schardt-Sauer erklärte, der Gesetzgeber sehe nicht vor, dass Rücklagen kreditfinanziert werden.

Daher habe die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem diese Mittel gestrichen werden sollen. Der Nachtrag müsse rechtskonform aufgestellt sein. Tricks hätten dort nichts zu suchen, so die Abgeordnete.

Der Änderungsantrag der Liberalen wird am Dienstagabend im Haushaltsausschuss und am Donnerstag in der dritten Lesung des Haushalts beraten. Die FDP wirft der Koalition vor, mit dem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktionen zu schaffen, die der Schuldenbremse zuwiderliefen. +++