FDP-Generalsekretärin: “Ramelow ist nicht so harmlos”

Die Linkspartei will einen Systemwechsel hin zu einem neuen Sozialismus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). “Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen”, sagte sie der “Welt” mit Blick auf die politische Lage in Thüringen. Ramelow sei auch “nicht so harmlos und moderat”, wie es häufig heiße. “Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als Schnüffelstaat verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht passt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab”, sagte Teuteberg. “Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet.” Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ihre Partei unverändert ab: “Die Linkspartei will einen Systemwechsel hin zu einem neuen Sozialismus. Sie steht weder zur Europäischen Union noch zur NATO. Sie duldet außerdem antisemitische Umtriebe in ihrer Partei.” +++

 
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3 Kommentare

  1. Schämen Sie sich Frau Teuteberg! Ihre FDP und die CDU sind in Thüringen das Problem! Und sonst niemand!
    Erst Thüringen in Brand stecken, dann das Löschen boykottieren!
    Verantwortungsloses Gesindel! Schämt Euch!

  2. “Lindner ist nicht so harmlos” kann man da nur entgegnen. Dieser formt die FDP nacht rechts um. Nicht nur im Focus vom 13.05.2018 ist das nachzulesen. Da geht ist es dann leicht mit Parolen aus der Klamottenkiste auf Herrn Ramelow loszugehen. Sachliche Argumente wären bei angebrachter Kritik hilfreich, doch in dem Randgebiet, in dem sich auch die FDP befindet, ist das Niveau ohnehin bodenlos.

    • Na ja. Es gibt ja aktuell einige Personen, die das DDR-Regime verharmlosen wollen, indem sie die Bezeichnung “Unrechtsstaat” ablehnen. Das steht für mich auf einer Stufe mit Äußerungen wie “Vogelschiss” auf der anderen Seite. Für einen objektiven Blick auf die Vergangenheit reicht offenbar bei einigen die Fähigkeit zur (Selbst-)kritik nicht aus. Daher ist eine Kritik an Herrn Ramelow diesbezüglich wohl begründet und kann nicht als “Parole aus der Klamottenkiste” abgetan werden. Das DDR-Regime mit Schießbefehl, Mauer und Todesstreifen, politischem Knast, Stasi-Bespitzelung etc. etc. war durch und durch ein Unrechtsstaat, von oben bis unten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass mit der Verharmlosung solcher Katastrophen und ihrer verbalen Verniedlichung bei einem Mann wie Ramelow knallharte politische Interessen, Absichten und Ziele verbunden sind. Mir ist zwar unklar, weswegen es Menschen gibt, die mit einer derartigen politischen Agenda operieren, aber es scheint klar zu sein, dass als Counterpart von Höcke auf der anderen Seite in Thüringen jemand steht, der keineswegs nur harmlos sein dürfte. Eine Bekämpfung unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Systems von links ist eben nicht weniger gefährlich als eine von rechts, auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag. Wir haben gesehen, wohin uns der Sozialismus bringt. Wer einer solchen Eskalation nicht von vornherein abschwört und wer nicht ein klares Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR über die Lippen bringt, der hat heute in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Staatsregierung meiner Meinung nach genauso wenig etwas zu suchen wie etwa die SPD vor ihren Bad Godesberger Beschlüssen. Es muss bei jedem heutigen Politiker zunächst klar sein, dass er die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, bevor er Verantwortung übernehmen darf.

Demokratie braucht Teilhabe!