FDP-Generalsekretär erwartet schwierige Regierungsbildung

FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September schwierig werden. „Einfach wird die Regierungsbildung sicher nicht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Nach dem ersten TV-Triell sieht er die Nähe seiner Partei zu CDU und CSU in einigen Punkten bestätigt. „Da ist schon ein Graben zwischen der SPD, Grünen und uns – wir sind in der Steuerpolitik der Union näher.“ Zugleich zweifelte Wissing am echten Willen der Union zur steuerlichen Entlastung. Sie, „die 16 Jahre lang Steuerreformen verhindert hat, ist jetzt auch nicht gerade ein Überraschungsei“, so der FDP-Politiker. Eine wirkliche Veränderung für den Wahlkampf durch das Triell wollte Wissing nicht erkennen. Jeder Kandidat habe Stärken und Schwächen gezeigt. Die FDP müsse nun für ihre Inhalte werben. Das seien die Themen Bildung, Digitalisierung, Modernisierung der Gesellschaft und Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. „Der Sozialstaat muss finanziert werden und wir können nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Darauf müsse der Fokus gelegt werden, so der FDP-Generalsekretär. +++