FDP gegen Verschiebung der Ortsdurchfahrtssanierung in Roßbach

Straßenbau

Hünfeld. Die Hünfelder FDP ist alarmiert: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat angekündigt, die im laufenden Haushalt eingeplanten Straßenbaumaßnahmen des Landes verschieben und die dafür vorgesehen Mittel anderweitig verwenden zu wollen. Davon wäre auch die Ortsdurchfahrt der Landesstraße 3171 in Roßbach betroffen. Eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Stadtparlament soll das Projekt retten.

Stellvertretender FDP-Fraktionschef Heinrich Heß hat nach Vorgesprächen mit den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD und CWE einen Resolutionsentwurf eingebracht, der in der nächsten Stadtverordnetensitzung verabschiedet werden soll. „Mit einer gemeinsamen Resolution würde die Stadtverordnetenversammlung ein starkes politisches Signal an die Landessregierung senden, um sie zur Rücknahme ihrer Verschiebungsabsichten zu bewegen“, begründet Heß seinen Vorstoß, für den er eine einhellige Unterstützung erwartet.

Für die lang versprochene Sanierung der Ortsdurchfahrt (OD) Roßbach, die auch die Uferstützmauer umfasst, sind 920 000 Euro im Landeshaushalt veranschlagt, die mit Mitteln aus dem „Zukunftsfonds Hessen“ finanziert sind. „Wir Liberalen treten entschieden dafür ein, dass die im Landeshaushalt eingeplante und finanzierte Erhaltungsmaßnahme jetzt endlich verwirklicht wird“, erklärt Heß. Bei der OD Roßbach gehe es neben dem Aspekt der Verkehrssicherheit aber auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Lärm- und Abgasemissionen auf einer stark befahrenen Landesstraße innerhalb ihres Ortes. „Die Ankündigung von Minister Al-Wazir jedoch verrät, dass eine Entlastung der Bürger für die Grünen ohne Belang zu sein scheint“, vermutet Heß.

„Die OD Roßbach und die Deckenerneuerung der L 3206 zwischen Neuhof und Niederkalbach sind zwei Projekte im Landkreis Fulda, die Al-Wazir verschieben will“, so stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Günter Wolf. Insgesamt stehen 64 Straßenbauprojekte für 65 Millionen Euro auf der Liste. Der Minister offenbare aber nicht, wie sie bei gleichzeitig drastischer Reduzierung der Straßenbaumittel dann zu welchem Zeitpunkt finanziert und verwirklicht werden sollen.
Al-Wazir gebe vor, für seine willkürlich geplanten Verschiebungen gäbe es Einsparzwänge. Tatsächlich sei dies unwahr. Das Land habe 2013 ein Haushaltsplus von 973 Millionen Euro erzielt. Auch für 2014 werde mit erheblichen Sterermehreinnahmen gerechnet. „Warum schwingt der Minister jetzt den Rotstift?“, fragt Wolf. Infrastrukturpolitik dürfe nicht nach ideologischen Gesichtspunkten betrieben werden, sondern nach ihrer Notwendigkeit. Gerade im ländlichen Bereich aber sei eine intakte Verkehrsinfrastruktur von funktionsfähigen Straßen abhängig, so Wolf.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hünfeld fordert die Landesregierung auf, die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigte Verschiebung des Landesstraßenbauprojektes im Bereich der Stadt Hünfeld, hier die Ortsdurchfahrt (OD) Roßbach der Landesstraße 3171 einschließlich Sanierung der Uferstützmauer A, zurückzunehmen und an dieser Maßnahme sowie an alle anderen Straßenbaumaßnahmen wie ursprünglich im Landeshaushalt 2013/2014 geplant festzuhalten.

Begründung: Die vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/DieGrünen) angekündigte Verschiebung wichtiger Straßenbaumaßnahmen des Landes Hessen betrifft auch die Stadt Hünfeld. Hier geht es konkret um die Ortsdurchfahrt (OD) Roßbach der Landesstraße 3171 einschließlich Sanierung der Uferstützmauer A. Dafür sind im Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes Hessen Baukosten in Höhe von 920.000,00 Euro veranschlagt. Diese Straßenbaumaßnahme, die keine Neubau-, sondern eine erhaltende Sanierungsmaßnahme ist, soll – wie viele andere Straßenbaumaßnahmen in Hessen auch – verschoben werden bei gleichzeitig grundsätzlich drastischer Reduzierung der Landesmittelbereitstellung für den Straßenbau. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagten Mittel aus dem „Zukunftsfonds Hessen“ sollen stattdessen anderweitig eingesetzt werden. Mit dieser Politik folgt Staatsminister Al-Wazir inhaltlich und politisch dem seinerzeit von ihm als Fraktionsvorsitzender unterschriebenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2012, mit dem diese Fraktion eine drastische Reduzierung der im damaligen Doppelhaushaltsgesetzentwurf vorgesehenen Mittel für dringende Straßenbaumaßnahmen des Landes Hessen verfolgt hatte.

Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sind jedoch nicht nur wichtig für die Zukunftssicherung Hessens, sondern auch der Stadt Hünfeld. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hünfeld erwartet daher vom Land Hessen, dass es an der zugesagten Baumaßname im Hünfelder Stadtteil Roßbach sowie an den übrigen im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagten Straßenbaumaßnahmen festhält. Das Land Hessen hat im Jahr 2013 Haushaltsverbesserungen in der Höhe von 973 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwirtschaftet. Auch für 2014 wird mit großen Steuermehreinahmen gerechnet. Gerade angesichts dieser drastisch verbesserten Haushaltslage sind Kürzungen beim Landesstraßenbauprogramm zu Lasten unserer Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. +++ fuldainfo

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