FDP-Fulda fordert Weitsicht in Krisenzeiten

Durch die aktuelle Krise wird die Stadt Fulda mit erheblichen Einnahmeausfällen für 2020, insbesondere bei der Gewerbesteuer, rechnen müssen. Zudem ist mit zusätzlichen notwendigen Ausgaben zu rechnen. Deshalb fordert die FDP Fraktion im Fuldaer Stadtparlament den Magistrat auf, alle noch nicht verbindlich begonnenen Bauprojekte und Großveranstaltungen, wie den Hessentag, auf den Prüfstand zu stellen, Alternativen zu überlegen oder eventuell zu verschieben. „Wir können nicht einfach weiter machen, als würde uns die Krise nicht betreffen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. „Jetzt zeigt sich, was unter solider Haushaltsführung zu verstehen ist und ob wir in der Lage sind, uns entsprechend anzupassen.“ Um über den finanziellen Freiraum zur Krisenintervention und zur Abmilderung der wirtschaftlichen Härten für Freiberufler, Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen wie Gaststätten, Hotels und andere zu verfügen, ist jetzt eine gute Haushaltsführung das Gebot der Stunde. Stundungen von Steuern und Gebühren werden unumgänglich sein. Die Ausgaben der Stadt müssen an die zu erwartenden niedrigeren Steuereinnahmen angepasst, das Notwendige vor das Wünschenswerte gestellt werden, ohne die Wirtschaft durch das Entziehen von Aufträgen zu gefährden. +++