FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die arbeitende Mitte zu erhöhen“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“.

„Wir haben beim Rentenpaket noch großen Gesprächs- und Korrekturbedarf. Dass das meine Position ist, ist ja lange bekannt. Dazu ist das parlamentarische Verfahren da“, so Vogel. „Die Rentenbeiträge dürfen nicht immer weiter steigen, sodass sich die Arbeit der Menschen immer weniger lohnt. Das würde ja unser Ziel konterkarieren, Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte der FDP-Politiker.

Fast ein Viertel der Riester-Verträge existiert nicht mehr

Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften in der Regel gekündigt worden sein – „förderschädlich beendet“, wie das im Amtsdeutsch heißt. „Die Riester-Rente ist ein Desaster“, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer von Finanztip, der Zeitung. „Obwohl wir dieses Modell mit viel Steuergeld füttern.“

Die Menschen hätten diese Verträge aufgelöst, obwohl damit erhebliche Kosten verbunden sind. Für den Fall der Kündigung müssen die Versicherten die erhaltene staatliche Förderung und die Steuervorteile zurückzahlen. Die Kündigung eines Riester-Vertrags kostete Sparer im Schnitt der vergangenen drei Jahre fast 1.900 Euro pro Vertrag, zeigen die Antworten der Ministerien und der DRV auf die Fragen von Finanztip. +++