FDP: Erneute Steuererhöhung ändert desaströse Haushaltslage in Tann nicht

Tann. Jörg Witzel, Vorsitzender der FDP Fraktion in Tann, fordert angesichts der geplanten Erhöhungen bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer für die Tanner Bürger den Stopp dieser Pläne und ein grundlegendes Umdenken im Rathaus. „Die Tanner Politik muss endlich begreifen, dass sie mit immer neuen Steuererhöhungen ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. Viele Bürger in Tann können die finanziellen Lasten nicht mehr tragen. Rentner mit 600, 700, 800 Euro Rente bleibt immer weniger zum Leben. Der Durchschnittsrentner im Landkreis Fulda hat 780 Euro Rente. Es ist schäbig diese Menschen nun durch immer neue Steuererhöhungen ins Sozialamt zu treiben“, so Witzel weiter.

„Viele Probleme sind hausgemacht. Es ist offensichtlich, dass der Wille zum Sparen nicht vorhanden war. Auch wurden über Jahre die Auswirkungen der demografischen Entwicklung vernachlässigt, die Tourismusförderung nicht auf gesunde Beine gestellt, sondern mit Witznummern wie den Segways Geld noch verschleudert, sinnvolle Sparmaßnahmen und Anregungen seitens der FDP hingegen abgelehnt. Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket hat das Rathaus lieber Feldwege geteert, als wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren“, erklärte Witzel. “ Was wurden wir beschimpft, als wir die geplanten 3,6 Millionen Euro für das Abwasserprogramm in Frage gestellt haben. Später ließen sich durch Neukalkulationen 1,8 Millionen Euro für die Bürger sparen“, meinte Witzel. Im Bereich der Museen werden auf Anregung der FDP-Fraktion jährlich 10.000 Euro eingespart und die Handlungsempfehlung des Bürgergremiums auf Schließung der Minigolfanlage geht auf Initiative der Liberalen zurück. „Wir Liberale sind unserer Verantwortung als Stadtverordnete nachgekommen und wollen auch weiterhin zur Konsolidierung der Tanner Finanzen beitragen. Aber es muss für die Bürgerinnen und Bürger leistbar sein“, stellt Witzel fest.

Eine überzogene finanzielle Belastung der Vereine führt zu Auflösungserscheinungen. Sinkende Einwohnerzahlen führen zu sinkenden Schlüsselzuweisungen, die das Defizit wiederum erhöhen. „Wenn alle Dorfgemeinschaftshäuser auf den Prüfstand kommen, kann die Rhönhalle nicht außen vor bleiben“ gibt Witzel zu bedenken. Gespannt darf man sein, ob die Sparvorschläge tatsächlich zur Verringerung des Haushaltsdefizits führen. Es bleibt zu hoffen, dass die von den Bürgern geleistete Arbeitszeit an anderer Stelle eingespart wird. +++ fuldainfo