FDP drängt Laschet zu Steuer-Wahlversprechen

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, beim Thema Steuererleichterungen zum Unions-Wahlprogramm zu stehen. Er erwarte, dass Laschet auf einen „Wachstumskurs durch Steuerleichterungen“ setze, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und das bedeutet, dass wir Entlastungsschritte gehen müssen.“ Man habe die höchsten Unternehmenssteuern.

„Wir werden die hohen Schulden der Coronakrise nur zurückzahlen können, wenn wir auf Wachstum setzen. Alles andere, wie Vermögenssteuern und weitere Belastungen, würden weitere große Schäden für die öffentlichen Haushalte bedeuten“, sagte der FDP-Politiker. Neben der vollständigen Abschaffung des Solis solle es um eine schrittweise Entlastung bei der Einkommensteuer und bei der Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Steuerkurve gehen. Gleichzeitig müssten Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. „Die Rente mit 63 passt nicht mehr in die Zeit. Wir müssen sie auslaufen lassen“, forderte Dürr.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat CDU-Chef Armin Laschet eine Verschleppung des sozialen Ausgleichs beim Klimaschutz vorgeworfen. „Wir Grüne haben mit dem Energiegeld Vorschläge gemacht, wie wir Klimaschutz sozial gerecht machen wollen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Von Herrn Laschet ist dazu noch nichts zu hören außer Überschriften“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Er muss jetzt Farbe bekennen, wie wichtig ihm der europäische Green Deal ist und was er davon unterstützt. Schaut man sich sein Klimagesetz in NRW und das Programm der CDU an, weiß man, dass da nicht viel kommen wird“, kritisierte Brantner. +++