FDP-Chef verteidigt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der Entscheidung der Parteigremien und der FDP-Bundestagsfraktion am Montag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nachdrücklich für eine Ampel-Koalition geworben. „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität. Die Gespräche sind professionell, diskret und fair. Selten gab es eine größere Chance, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen.“

Lindner verteidigte die von SPD und Grünen durchgesetzte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Gefreut habe ich mich, dass die Industrie die von uns vorgeschlagenen Super-Abschreibungen für Investitionen  in Digitales und Klimaschutz begrüßt hat. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.“ Der FDP-Chef begrüßte zugleich Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz, die sich lobend über die Ampel-Beschlüsse geäußert hatten. „Tatsächlich haben Armin Laschet und Friedrich Merz uns gestern öffentlich Respekt gezollt, weil sie Inhalte teilen. Mit dieser Ehrlichkeit zeigen die beiden Charakter. Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei bei den Ampel-Sondierungen auf ein Tempolimit und Steuererhöhungen für Reiche. Kurz vor dem Länderrat der Grünen, der am Sonntag den Weg frei machen soll für offizielle Koalitionsverhandlungen, lobte Trittin die Kompromisse mit den Liberalen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Er forderte die Grünen auf, die Aufgabe des Tempolimits zu akzeptieren. „Am Ende muss das Klimaziel erreicht werden. Das ist machbar. Zu diesem Kompromiss müssen wir jetzt stehen.“ Für die Grünen sei zentral, dass Deutschland beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad komme. Trittin ist der Ansicht, dass für die Liberalen die angestrebte Regierung komplizierter sei als für die Grünen. „Der Weg für die FDP in die Ampel-Koalition ist ein weiterer als für uns.“ Er zeigte sich aber überzeugt, dass die FDP am Montag „eine verantwortliche Entscheidung“ treffe. Trittin konkretisierte die Pläne, wie Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien verkürzt werden können. „Mein Vorschlag: Die Behörden haben sechs Wochen Zeit, um festzustellen, ob die Antragsunterlagen vollständig sind. Sie dürfen nur einmal etwas nachfordern. Dann haben sie ein halbes Jahr Zeit, um endgültig zu entscheiden“, so der frühere Umweltminister. Trittin sieht seine Partei und die FDP als den Motor der Ampel-Regierung: „In den 16 Merkel-Jahren hat sich die Politik erst bewegt, wenn es nicht mehr anders ging. Das ändern Grüne und FDP jetzt und helfen dabei auch der SPD auf die Sprünge. Auch wenn wir oft in unterschiedliche Richtungen wollen, ist klar: Schluss mit dem Einfach-auf-der-Stelle-Stehen.“ Optimistisch zeigte sich Trittin, dass sich  die Ampel auf eine Legalisierung von Cannabis einigen werde. Grüne und FDP seien sich bereits einig. „Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist der richtige Weg, mit dieser Droge umzugehen. Das erkennen auch in der SPD immer mehr“, so Trittin. +++