Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine „schonungslose Aufklärung“ gefordert. „Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das stelle die Verhältnisse auf den Kopf. „Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so Lindner. Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sage. „Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen“, sagte der FDP-Chef.
Weil weist Vorwürfe wegen Absprachen mit VW zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der VW-Konzern einen mildernden Einfluss auf eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 hatte. Ein Entwurf der Regierungserklärung sei VW „mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ zugeleitet worden, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“, versicherte Weil. Der Regierungschef räumte aber gleichzeitig ein, dass die Praxis der Vorprüfung von Regierungserklärungen mittlerweile beendet worden sei. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Automobilkonzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtete, dass Weil im Oktober 2015 den Text einer Regierungserklärung zur Diesel-Affäre vorab von Lobbyisten des VW-Konzerns habe prüfen lassen, was angeblich zur Streichung mehrere VW-kritischer Passagen geführt haben soll. +++
Herr Lindner, haben Sie diese Forderung auch schon an die Kanzlerinherangetragen oder haben Sie sich auch den Heuchlern der Union angeschlossen?
Im übrigen sind die Vorwürfe mittlerweile widerlegt. Haben Sie das nicht mitbekommen?
Die Autobosse (VW-Müller im Namen aller) haben im Anschluss an den Diesel-Gipfel den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens etc.“ von SPD-Ministerin Hendricks zurückgewiesen, nicht jedoch den Vorwurf des „Betrugs“ von CSU-Minister Dobrindt. Und kurz darauf wurde aus dem VW-Konzern über „Bild“ durchgestochen, dass Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung mit VW abgestimmt habe – mit einem „verschwörerischen Unterton“, den der Ministerpräsident sofort richtig stellte. Vom Umschreiben und Weichspülen der Erklärung war die Rede! Alles falsch, wie die Gegenüberstellung der verschiedenen Versionen der Regierungserklärung zeigen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Der feine Herr Müller, dem Versagen offenbar fremd ist, scheint sich hier als Herr über Politik und Politiker aufspielen zu wollen! Untragbar!
Und wer jetzt den Rücktritt von Weil wegen dieses Themas im Umfeld des Dieselskandals fordert, nicht aber den Rücktritt von Merkel wegen ihrer – erfolgreichen – Intervention bei der EU bzgl. der Abgasmessverfahren und der nicht unwesentlichen Beteiligung ihres Kanzleramtes am Dieselbetrug, ist ein Heuchler!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Haben Dobrindt und die Union ein „Guthaben“ bei der Autoindustrie? Und bei der BILD?