FDP-Chef Christian Lindner rät der SPD von einem GroKo-Ausstieg ab. "Die SPD kann ihre Inhalte in der großen Koalition doch exzellent umsetzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die SPD hat zum Beispiel die paritätische Finanzierung in der Gesundheit erreicht", sagte er. "In der Sache halte ich eine weitere Belastung der Betriebe gegenwärtig für gefährlich, weil sich das auf Gehaltserhöhungen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen negativ auswirken könnte", sagte der FDP-Chef. "Aber die SPD sieht es anders und hat ihre Idee durchgesetzt. Warum sollte die SPD die Koalition verlassen?"
NRW-Landesverband: SPD soll über Große Koalition "hinauswachsen"
Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar "die aktuelle Parlamentsmehrheit", "aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das "RND" berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat. "Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen", fordert der Landesvorstand der SPD. Die SPD wolle in der Großen Koalition das Beste für die Menschen herausholen, schreiben die NRW-Vorständler. Sie ergänzen aber: "Unsere weitergehende inhaltliche Agenda leitet sich von keinem Koalitionsvertrag ab." Als ein zentrales Thema sieht der größte SPD-Landesverband eine Wende in der Sozialpolitik und nimmt damit Bezug auf die Debatte um Hartz IV: "Der vereinzelt vorgenommene Reparaturbetrieb in der Sozialgesetzgebung ist nicht ausreichend, um den Menschen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen. Daher bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme", erklärt der Landesvorstand. "Nie wieder wird die SPD zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit von der Gemeinschaft alleine gelassen werden und innerhalb kürzester Zeit die Früchte ihrer Lebensleistung verlieren." Darüber hinaus fordert die NRW-SPD die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine bessere Kindergrundsicherung, einen Altschuldenfonds für Kommunen und eine "stabile Sozialunion" in Europa. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, brauche es eine Vermögenssteuer und neue Regeln bei der Erbschaftssteuer für höhere Einkommen. +++
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