FDP-Chef Lindner nennt Schäubles Steuerentlastungspläne „lächerlich“

Lindner rechnet mit Großer Koalition in NRW und im Bund

Christian Lindner (FDP)
Christian Lindner (FDP)

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Steuerentlastung als völlig unzureichend kritisiert. Der Vorstoß des Finanzministers sei „ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble“, sagte Lindner der „Welt“. Denn wenn er „freiwillig 15 Milliarden Euro ins Schaufenster“ stelle, dann seien mindestens 30 Milliarden Euro möglich. Es sei „lächerlich“, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2030 zu verlängern. „Der muss 2019 auslaufen, wie zugesagt. Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss könnte schon in diesem Jahr rückwirkend ein Freibetrag beschlossen werden, der das Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli ausnimmt. Das wäre ein Einstieg, für den nicht einmal der Bundesrat benötigt würde, weil Länder und Kommunen finanziell nicht betroffen sind.“

Lindner rechnet mit Großer Koalition in NRW und im Bund

Lindner hält Große Koalitionen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und der Bundestagswahl im September für wahrscheinlich. „In NRW flirten SPD und CDU miteinander. Frau Kraft und Herr Laschet schonen sich wechselseitig“, sagte Lindner der „Welt“. Die CDU habe aus ihrem Programm langjährige Positionen getilgt, „um sich hübsch zu machen für die SPD“. Eine sozialliberale Koalition im Düsseldorfer Landtag wäre schon aus diesem Grund nicht möglich. „Warum sollte Frau Kraft in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit mit einer ambitionierten FDP regieren wollen, wenn es mit der CDU als Juniorpartner viel einfacher und komfortabler geht?“, fragte Linder. Auch auf Bundesebene hält Lindner die Fortsetzung der Großen Koalition für „die wahrscheinlichste Variante“. +++