FDP-Chef Lindner hält liberalen Kurs der Grünen für unglaubwürdig

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gelassen auf die Ankündigung einiger Grünen-Politiker reagiert, ihre Partei wolle die neue liberale Kraft in Deutschland werden: „Ich beobachte mit großer Neugierde, dass die Grünen sich mal wieder zur liberalen Partei aufschwingen wollen. Ich halte das allerdings für unglaubwürdig“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Noch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hätten die Grünen gezeigt, dass sie darauf festgelegt seien, „die Menschen zu bevormunden und vor allem den Mittelstand in Deutschland abzukassieren“.

Lindner machte das an den Forderungen der Grünen nach Steuererhöhungen fest und an ihrem Vorschlag, einen fleischlosen Tag in Kantinen zur Pflicht zu machen. „Die Behauptung einiger Grüner, die Partei wolle zur liberalen Kraft in Deutschland werden, soll doch bloß dazu dienen, das Image einer Verbots- und Abkassiererpartei abzustreifen.“ Am Wochenende hatten mehrere Grünen-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ angekündigt, der FDP die Rolle der liberalen Partei streitig zu machen. „Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr“, hatte etwa der hessische Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir gesagt. Damit könnten die Grünen auch einen Teil der FDP-Klientel ansprechen, die sich enttäuscht von der FDP abwende. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) nannte ihre Partei „libertär“. Sie stehe für Bürgerrechte und ein selbstbestimmtes Leben, auch für Freiheit und Datenschutz im Internet. Die Landespolitiker der Grünen forderten eine Neuausrichtung ihrer Partei, damit diese wieder Einfluss gewinne.

Lindner sagte, er fände es gut, wenn die Grünen „nicht mehr so etatistisch und bevormundend“ aufträten. Er fügte jedoch hinzu: „Ich glaube nur nicht daran, denn ich kenne zu viele von denen.“ Der FDP-Vorsitzende sagte, liberal zu sein bedeute, einen kritischen Blick auf den Staat zu haben und auf den Markt, aber auch auf letzte Wahrheiten. Das gelte für die FDP. „Die Grünen haben zwar einen kritischen Blick auf den Markt, nicht aber auf den Staat.“ In der Klimapolitik glaubten sie zudem, „letzte Wahrheiten“ zu haben. +++ fuldainfo