Berlin. FDP-Chef Lindner fordert eine bessere Ausstattung der Polizei. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland. Insbesondere im Online-Bereich gebe es Defizite. „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten“, sagte Lindner.
Aktionistische Vorschläge dokumentierten nur Hilflosigkeit. „Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.“ Zugleich warnte er vor Illusionen. „Es wird keine absolute Sicherheit geben. Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind.“ Neben dem organisierten Terrorismus wie bei der RAF gebe es heute „radikalisierte Einzeltäter quasi im Franchise-Modell. Und Menschen, die Geisteskrankheiten zu Zeitbomben machen.“
Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hält Lindner für eine Symboldebatte: „Wenn die Bundeswehr für alles und jedes bereitstünde, wäre dies doch eine Entschuldigung, die Polizei weiter zu schwächen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich in einer außergewöhnlichen Katastrophenlage die Bundeswehr einbringen kann“, sagte er. +++ fuldainfo
Unglaubwürdiger geht’s nicht: Da behauptet die Hessische Landesregierung, sie könne wegen der Schuldenbremse den Beamten nur eine Lohnerhöhung von einem Prozent geben und nun baut sich die FDP großartig auf und fordert mehr Polizei. Ausgerechnet die Partei, die der größte Fan der Schuldenbremse ist und damit dafür gesorgt hat, dass es immer enger in den Landeshaushalten wird.