FDP-Chef Lindner: Einigung beim Familiennachzug zeigt keine Haltung

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug. „Die Einigung zeigt keine Haltung. Entweder man ist dafür oder dagegen. 1.000 ist eine willkürliche Zahl“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“. „Die SPD verkennt sicher auch, was die Menschen von ihr erwarten, wenn sie sich für mehr Zuzug ausspricht.“ Die FDP hingegen wolle eine generelle Aussetzung mit einer am Einzelfall orientierten Öffnung verbinden. „In Härtefällen und wenn man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreitet, soll die Familienzusammenführung möglich sein. Sonst geht es gegenwärtig nicht“, so der FDP-Chef.

Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung zum Familiennachzug

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Einigung zwischen Union und SPD zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige begrüßt. „Städte und Gemeinden dürfen bei der Integration der Flüchtlinge nicht überfordert werden. Daher haben wir uns stets gegen einen unbegrenzten Familiennachzug ausgesprochen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. „Der sich abzeichnende Kompromiss von 1.000 Nachzügen pro Monat erscheint aus unserer Sicht vertretbar.“ Allerdings sollten bei den Kriterien für den Nachzug zunächst die Familien derjenigen Personen berücksichtigt werden, die über eine Wohnung verfügten und in der Lage seien, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. „Ähnliche Regelungen finden sich auch im Ausland, etwa in der Schweiz“, sagte Landsberg. +++