FDP-Chef Lindner dämpft Erwartungen an Jamaika

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gedämpft. „Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner der „Welt“. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.“ Politik sei nicht Mathematik.

Der FDP-Chef sagte, seine Partei sei „jederzeit gesprächsfähig“. Er habe aber Respekt davor, dass CDU und CSU zunächst einen „internen Klärungsprozess“ durchlaufen müssten. Auch das Verhandlungsteam der Grünen müsse zunächst intern Vertrauen aufbauen: „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU. Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität `Schwachsinn`. Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen“, sagte Lindner. Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, „wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt. Das ist unser Wählerauftrag.“ Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Die FDP wolle außerdem „ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.“ An diesen Zielen werde man nicht rütteln. „Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor“, sagte Lindner. Der Partei-und Fraktionsvorsitzende kündigte an, auch den Reformprozess der Freien Demokraten weiter voranzutreiben. Der Einzug in den Bundestag sei nur eine Zwischenetappe, „aber die Erneuerung der FDP geht weiter. Wir wollen unsere Programmatik vertiefen, uns personell verbreitern, unsere Strukturen in Ostdeutschland stärken“, sagte Lindner. Außerdem wolle er, dass die FDP „insgesamt weiblicher und partizipativer“ werde.

Lindner plant permanenten Koalitionsausschuss

Die FDP will den Koalitionsausschuss mit Fraktions- und Parteichefs zu einer Art Schattenregierung ausbauen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus FDP-Kreisen sollen im Falle einer Regierungsbildung mit Union und Grünen die Parteien und Fraktionen künftig viel stärker als bisher die Politik mitgestalten. Verlierer dieses Modells, das die Vordenker der Liberalen seit Längerem planen, wären die Mitglieder des Bundeskabinetts, also die Minister. Die Überlegungen Lindners kreisen vor allem um den Gedanken, wie man dem Kanzleramt auf Augenhöhe begegnen kann, schreibt die Zeitung weiter. Eine Variante ist bereits öffentlich bekannt geworden, als Lindner in einem Interview vor der Wahl indirekt das Amt des Bundesfinanzministers forderte. Nach seiner Meinung der einzige Kabinettsposten, der dem Kanzleramt Paroli bieten könnte.

Die für die FDP-Strategen interessantere Variante ist jedoch, dass sich Linder nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt, sondern den Fraktionsvorsitz zur Schaltstelle der Macht ausbaut. Der Hebel für diesen Zuwachs an Einfluss ist die Einrichtung eines permanenten Koalitionsausschusses, an dem nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Das Gremium soll in jeder Sitzungswoche vor der Kabinettssitzung tagen und ähnlich lang, also etwa eine Stunde dauern. In einem solchen Modell würden die Ministerien wie Satelliten um dieses neu zu schaffende Gremium kreisen. Vorbilder für das neue „Herz der Regierung“, wie es in der FDP genannt wird, gibt es bereits in Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf tagt das Gremium aus CDU- und FDP-Politikern, ohne dass dies öffentlich gemacht wird. Die Mitglieder des Ausschusses haben dort etwa den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. +++