FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“

Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte sie hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“ Für die Grünen habe Priorität, dass nun schnell Sicherheit geschaffen werde für die bisherigen Förderprogramme. „Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, sagte Dröge.

Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Dröge. „Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen“. Die Ampelkoalition würde sich „zeitnah“ auf eine gemeinsame Lösung verständigen, versprach sie. Die FDP-Fraktion klang skeptischer: Der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, sagte dem „Tagesspiegel“ ebenfalls, man werde „dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte“ Lösungen finden. „Haushaltssperren wie in den USA“ müsse niemand befürchten. Es würde nun darum gehen, „die gekürzten Gelder dort einzusetzen, wo sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können“. Aber: „Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle „das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken“. Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen. +++