FDP: Abschaffung der Strassenbeiträge ohne Steuererhöhung

Nach dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Strassenbeiträgen kann jede hessische Gemeinde darüber entscheiden, ob die Strassenbeitragspflicht aufgehoben, geändert oder in der bisherigen Form beibehalten wird. Wie die Vielzahl der entstandenen Bürgerinitiativen (Bl) zeigt, wünscht die Mehrzahl der Bürger eine Abschaffung der Strassenbeitragspflicht; auch die FDP setzt sich uneingeschränkt dafür ein.

Wie gestern bekannt geworden ist, schlagen nun -endlich- auch die CDU- und CWE-Fraktionen in Petersberg, Künzell und in der Stadt Fulda vor, die Strassenbeitragspflicht abzuschaffen -allerdings: nur in Verbindung mit Steuererhöhungen (Grundsteuer B). Prof. Stegmann (Petersberg): „Dies stellt eine Arroganz und Zumutung gegenüber den Bürgern dar, durch deren Steueraufkommen z. B. die Gemeinde Petersberg in den Jahren 2013 bis 2018 Jahresüberschüsse zwischen 1,0 und 3,7 Millionen Euro erzielt hat; anstatt die Bürger an der positiven Finanzentwicklung teilhaben zu lassen, kennen CDU und CWE offenbar nur ein Mittel: Steuererhöhung! Dies ist umso unverständlicher, als z. B. die Gemeinde Petersberg durch die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B seit 2017 jährliche Mehreinnahmen i.H. von ca. 750.000 Euro erzielt hat.“ Philipp Kratzer (Künzell): „Die Erneuerung des Parkplatzes vor dem Gemeindezentrum mit Kosten bis zu ca. 1 Millionen Euro ist nicht zu rechtfertigen, wenn bei Abschaffung der Strassenbeiträge gleichzeitig die Grundsteuer B erhöht werden soll.“ Und weiter: CDU und CWE treffen mit ihrem Plan einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B in besonderem Maße auch die Mieter – denn die Grundsteuer ist umlagefähig! CDU und CWE werden daher zu Miet-Treibern in der Region – in schon bekannt schwierigen Zeiten. Wir als FDP Petersberg und Künzell fordern daher entschieden und nachdrücklich: 1. Eine Abschaffung der Strassenbeitragspflicht, und 2. eine Finanzierung der wegfallenden Strassenbeiträge ohne Steuererhöhung aus reichlich vorhandenen Mitteln der Gemeinden. Auf diese Weise wird den Bürgern auch etwas von dem zurückgegeben, das sie im Rahmen ihres steigenden Steueraufkommens erwirtschaftet haben. Das nennt sich übrigens „Soziale Marktwirtschaft“ – und dafür steht die FDP, heißt es zum Abschluss in der Pressemitteilung.

LOL/MfF: Grundsteuer B-Erhöhung führt zu steigenden Mieten

„Schön, dass es nun auch bei CDU/CWE zu einem längst überfälligen Umdenken bezüglich der ungerechten Finanzierung des Straßenausbaus durch Straßenbeiträge gekommen ist. Die Fuldaer Straßenbeitragssatzung wird nun doch schon bald Geschichte sein“, freut sich die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. „Getrübt wird die Freude darüber, dass die Forderung von Bürgerinitiativen und Opposition nun doch erhört wird, jedoch durch den Gegenfinanzierungsvorschlag. Die Erhöhung der Grundsteuer B verschärft das Problem steigender Mieten zusätzlich, weil diese Steuer zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört. Für Mieter*innen würde das so zu einem Pyrrhussieg“, kritisiert Ute Riebold. „Unser Finanzierungsvorschlag ist wesentlich vielversprechender. Da der Grund für die erhöhte Gewerbesteuerumlage durch das Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 wegfällt, sind diese Mittel geradezu prädestiniert dazu, sie künftig für die Instandhaltung der kommunalen Straßeninfrastruktur in Hessen zu verwenden – bisher wurde damit schließlich der Ausbau der Straßen in den östlichen Bundesländern mitfinanziert.“ Zwei Möglichkeiten seien hier denkbar. „Entweder wird die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen. Die Kommunen hätten somit mehr Geld und könnten damit Straßensanierungen finanzieren. Oder die Kommunen führen die Gewerbesteuerumlage auch nach 2019 weiter an das Land Hessen ab – zweckgebunden für die Förderung der Sanierung von Straßen, die in Baulastträgerschaft von Kommunen stehen. So wäre hessenweit ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen möglich“, so die Fraktion Die LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda abschließend. +++