Waschke: CDU-Basis macht gegen die Windkraft mobil

Wiesbaden. Dem dringlichen Entschließungsantrag zur Windkraft in Hessen haben im Landtag die CDU-Abgeordneten Walter Arnold und Markus Meysner in namentlicher Abstimmung im Hessischen Landtag zugestimmt. Der Landtag stellt darin fest, dass weiterhin die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gelten, wonach bei der Festlegung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu wahren ist und die Zwei-Prozent-Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis gilt.

Wie kann es sein, fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, dass Arnold auf Landesebene dem Antrag zustimmt und sich in seinem CDU-Verband, dessen Vorsitzender er ist, Widerstand gegen den Ausbau der Windkraftenergie mit dem Ziel formiert, Windkraftanlagen zu verhindern. Die CDU-Basis macht gegen die Windkraft mobil, fordert einen neuen Energiegipfel, ein anderes Planungsrecht und größere Abstände. Der Neuhofer CDU-Vorsitzende Franz Josef Adam hat angekündigt, dass die CDU auf den Parteitagen im Kreis, im Bezirk und auf Landesebene entsprechende Anträge stellen wird.

Hier versucht doch die CDU ganz offensichtlich, die Menschen hinters Licht zu führen, vermutet Waschke. „In Wiesbaden wird anders gehandelt als in Fulda, wenn es um Wählerstimmen geht.“ +++ fuldainfo