Berlin. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug haben FDP-Chef Christian Lindner und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Stillhalteabkommen bis Ende Januar vereinbart. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der FDP-Bundestagsfraktion. Die Liberalen wollen ihren bereits fertigen Gesetzentwurf mindestens so lange zurückhalten, bis die GroKo-Sondierungen abgeschlossen sind, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Erst danach wolle die FDP-Fraktion entscheiden, ob sie sich einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mit Union und SPD anschließt oder ihren eigenen Entwurf einbringt. Die Vereinbarung sei bereits Ende Dezember getroffen worden. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen seien Union, Grüne und Liberale beim Knackpunkt Flucht und Migration „weit gekommen“. Es sei „schade, dass keine Einigung zustande gekommen ist“. Stamp kündigte ein „umfassendes Regelwerk“ an. „Wir werden über das Jahr mit einigen Gesetzesinitiativen aufwarten“, so der FDP-Politiker. Dazu zählten registrierte Einreisen ebenso wie „atmende Richtwerte“, die Einführung von Rückführungszentren sowie die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, denen die Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt gelungen sei.
Familiennachzug zu Minderjährigen hat deutlich zugenommen
Der Nachzug von Familienangehörigen zu minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vom ersten bis zum dritten Quartal 2017 wurden rund 5.800 entsprechende Visa erteilt, im Jahr davor waren es insgesamt lediglich 3.200. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes. Im Zeitraum bis zum dritten Quartal 2017 gingen davon 3.300 Visa an syrische Staatsangehörige und 2.100 an irakische Staatsangehörige. 2016 erteilten die deutschen Auslandsvertretungen 2.000 Visa an Syrer und 780 an Iraker. +++
Kauder unterläuft die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD und führt somit deren Scheitern mit herbei!