Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. „Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Politikerin kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten. „Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübcke. Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis.

Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten.“ Der Vorschlag der Ministerin: ein „Demokratie-Fördergesetz“, welches für stabile Strukturen von Präventionsprojekten – etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten – sorgt und deren Finanzierung garantiert. Derzeit fehle für eine kontinuierliche Förderung die Rechtsgrundlage. „Das müssen wir jetzt endlich ändern“, verlangte Giffey in der NOZ. So stehen zwar für das Dachprogramm „Demokratie leben“ 115,5 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung. Laut Finanzplanung würde diese Summe bis 2023 aber auf gut 30 Millionen Euro und damit auf ein Viertel zusammenschrumpfen. Für etliche bewährte Projekte wäre dies das Aus. Die CDU stemmt sich bislang zwar gegen ein neues Gesetz, will aber auch mit einer Stärkung der Demokratie-Förderung auf den antisemitischen Anschlag von Halle reagieren. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteivorstand am Montag gefällt. „Die Union hat erkannt, dass für Extremismus-Prävention mehr Geld und eine verlässliche Förderung notwendig sind. Das kann nur durch ein Gesetz erreicht werden, das nach bestimmten Kriterien eine Finanzierung für qualitativ hochwertige Präventionsarbeit sicherstellt“, sagte die Familienministerin dazu.

Mit Blick auf die Radikalisierung im Internet – insbesondere auf Plattformen für Online-Spiele – kündigte Giffey neue Regelungen an: „Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagte sie der Zeitung. Dies solle die Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung auch von Spielen sorgen. „Und wir wollen Anbieter von Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten.“ Konkret heiße das: „Bestimmte Interaktionsrisiken müssen von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden“, so Giffey. Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse „so weit wie möglich verhindert werden“. +++