Familienministerin: Länder müssen Kita-Gesetz schnell umsetzen

Die Eltern erwarten, dass es genügend gute Kita-Plätze gibt

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, welches am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Der Bund investiert erstmals in diesem Maß in die frühkindliche Bildung in Deutschland“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er gibt den Ländern damit milliardenschwere Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die benötigte Qualitätsverbesserung und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zu gewährleisten.“

Giffey bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Kita-Finanzierung durch den Bund über 2022 hinaus. „Es handelt sich hier um ein nachhaltiges Gesetz und nicht um ein zeitlich befristetes Bundesförderprogramm. Die Bundesregierung hat einen Finanzrahmen, der bis 2022 reicht. Bis dahin stehen mit dem Gesetz 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas zur Verfügung. Die müssen erst mal ausgegebe n werden. Und danach wollen wir weitermachen“, sagte die Ministerin dem RND. Giffey appellierte an die Länder, für die schnelle Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. „Der Bedarf wächst schneller als die Zahl der Kita-Plätze. Das ist wie bei Hase und Igel“, sagte die SPD-Politikerin.

„Die Eltern erwarten, dass es genügend gute Kita-Plätze gibt. Alle politischen Ebenen müssen nun dafür Sorge tragen, dass die Wünsche der Eltern auch erfüllt werden.“ Die ausreichende Zahl von Plätzen sei Voraussetzung für einheitliche und verbindliche Qualitätskriterien für die Kita-Betreuung in Deutschland. „Darauf müssen sich Kommunen, Länder und Bund in einem zweiten Schritt einigen. Das ist unser langfristiges Ziel“, so Giffey. Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem RND.

Städtetag dringt auf Nachbesserungen beim Kita-Gesetz

Vor der Verabschiedung des Kita-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dringen die Kommunen auf Nachbesserungen. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu verbessern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für eine nachhaltige Qualitätssteigerung muss sich der Bund jedoch dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus engagieren.“ Die Länder müssten ebenfalls ausreichende Mittel bereitstellen. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz soll an diesem Freitag im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden. Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas ab 2019 besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Für die Kommunen ist es wichtig, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel auch bei den Städten vor Ort ankommen. „Sie sind es, die für attraktive Angebote in der Kinderbetreuung sorgen“, sagte Dedy. Weil der Bedarf in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei, sollte das jeweilige Land zusammen mit den Kommunen entscheiden, welche Qualitätsmaßnahmen am dringlichsten sind. „Die Nachfrage der Eltern steigt ständig, daher bauen die Städte die Angebote auch jetzt noch kräftig aus.“ Allein für Kinder bis drei Jahre sei die Zahl der Plätze in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt worden – auf jetzt rund 763.000 Plätze. +++