Die FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard. Die „politische Hauptverantwortung“ dafür, dass der Skandal viel zu lange nicht entdeckt worden sei, liege bei Scholz, sagte Florian Toncar, FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, der „Passauer Neuen Presse“. „Denn er ist verantwortlich für die Finanzaufsicht, für die Bafin.“ Die Behörde habe, so Toncar, den Fall Wirecard gesehen, intensiv behandelt, sich aber „auf die falsche Seite geschlagen und immer wieder Signale ausgesendet, die die Öffentlichkeit und der Markt als Unterstützung von Wirecard verstehen mussten“.
Bei der Anhörung von Scholz am Donnerstag wolle der Ausschuss wissen, „was er über den Fall Wirecard wann gewusst hat und was er veranlasst hat“, so Toncar. „Das betrifft gerade das unsägliche Leerverkaufsverbot, mit dem die Bafin das Signal an die Märkte sendete, Wirecard sei nicht Täter, sondern Opfer von Spekulationsattacken.“ Darüber sei Scholz wohl vorab informiert gewesen. „Verantwortlich ist der Minister übrigens auch dann, wenn er gar nichts getan hat. Nicht nur Handeln kann verantwortungslos sein, sondern auch Nicht-Handeln“, sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal sagte Toncar: „Wir sind hier noch ganz am Anfang. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Umbau der Bafin jetzt von Jörg Kukies organisiert werden soll.“ Dieser habe als Staatssekretär und Verwaltungsratsvorsitzender der Bafin maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Behörde durch den Fall Wirecard in die tiefste Krise ihrer Geschichte geraten sei. „Olaf Scholz sollte diese Aufgabe daher jemand anderem übergeben, jemandem, der einen Neuanfang bei der Bafin wirklich glaubwürdig umsetzen kann.“
Wirecard-Ausschuss: SdK warnt vor überzogenen Erwartungen
Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Er erwarte „eher ein politisches Schauspiel“, sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies werde zur Aufklärung wenig beitragen. Generell sei die Erwartungshaltung zu hoch, fügte er hinzu. Große Fehler sehe er vor allem bei den Abschlussprüfern von E&Y sowie der staatlichen Bankenaufsicht Bafin und der Staatsanwaltschaft München, so Bauer. „Weder Frau Merkel noch Herr Scholz waren aktiv in Entscheidungen der Behörden eingebunden“, sagte der Anlegerschützer. „Die großen Fehler bei der Konstruktion der Bilanzüberwachung wurden bereits in den Nullerjahren noch vor Frau Merkels Amtszeit gemacht. Herr Scholz ist auch erst in dieser Legislaturperiode Finanzminister, und deckt damit nur einen geringen Teil der Jahre ab, in denen Wirecard die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte betrogen hat“, fügte Bauer hinzu. „Interessant wird aus meiner Sicht vor allem sein, warum Frau Merkel sich nach einer negativen Einschätzung eines Mitarbeiters nicht von Wirecard fernhielt, sondern das Thema auf einer China-Reise ansprach.“ Spannend sei auch, ob Scholz gewusst habe, was sein Staatssekretär Jörg Kukies und die Finanzmarktaufsicht Bafin in Bezug auf Wirecard veranlasst hätten und ob Kukies darüber mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun gesprochen habe. „Große Fortschritte bei der Aufklärung dürfte dies aber nicht liefern“, so Bauer. +++
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