Fall Nawalny beschäftigt deutsche Justiz

Der Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny beschäftigt nun auch die deutsche Justiz. Es sei am Donnerstag ein Rechtshilfeersuchen aus Russland eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der „Welt am Sonntag“. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor ein entsprechendes Schreiben angekündigt. Demnach geht es um die Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen. Sollte das Ersuchen bewilligt werden, wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin für das Verfahren zuständig.

Der russische Oppositionspolitiker war am Samstag vor einer Woche mit Vergiftungserscheinungen aus dem russischen Omsk in die Berliner Charité verlegt worden. Deutsche Ärzte stellten eine Vergiftung durch die Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer fest, zu der auch Nervenkampfstoffe wie Nowitschok gehören. Mitstreiter von Alexey Nawalny vermuten einen Anschlag durch staatliche Stellen, berichtet die Zeitung. „Ein Giftanschlag auf einen so einflussreichen Politiker wie Nawalny kann nicht ohne Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durchgeführt werden“, sagte ein ehemals hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der anonym bleiben will, der „Welt am Sonntag“. Der russische Geheimdienst habe Nawalny observiert. „Es ist schwer vorstellbar, dass der FSB nicht weiß, wer für die Vergiftung verantwortlich ist. Der Fall zeigt, dass der Kreml immer unverfrorener agiert.“

Bernd Schmidbauer (CDU), Geheimdienstkoordinator der Ära Kohl, warnt dagegen vor schnellen Schuldzuweisungen. „Erst müssen handfeste Ergebnisse vorliegen, bevor der Kreml verantwortlich gemacht wird“, sagte er. Das Nervengift Nowitschok habe der BND in den neunziger Jahren von einem russischen Wissenschaftler erhalten. „Es wurde damals in Schweden analysiert. Die Ergebnisse haben wir mit anderen Geheimdiensten geteilt.“ Nowitschok könnten deshalb nicht nur die Russen herstellen. Auch der Ex-Chef de  s britischen Geheimdienstes GCHQ, Sir David Omand, bleibt vorsichtig: „Es ist zu früh, um zu erklären, wer die Verantwortung trägt. Nawalny hat zweifellos viele Feinde außerhalb und innerhalb des Kremls“, sagte der 73-Jährige. +++