Fall Lübcke: Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi-Truppe auf

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

† Dr. Walter Lübcke

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vor. Die Behörde erfuhr damals davon, dass E. aus der völkisch-nationalen Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ ausgeschlossen worden war, da er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte.

Das BfV wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte: „Wir arbeiten alles auf.“ Seit den frühen 1990er-Jahren war E. mit Gewalttaten und Ausländerfeindlichkeit aufgefallen. Unter anderem deponierte er eine Rohrbombe in einem Auto vor einer Ausländerunterkunft. Die Bewohner des Heims konnten das Feuer löschen, bevor der Sprengsatz detonierte. Bislang hieß es, E. sei zuletzt im Jahr 2009 den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Damals hatte er an einer gewalttätigen Demonstration in Dortmund gegen eine Kundgebung des Deutsche Gewerkschaftsbund teilgenommen. Bislang gab es keine Hinweise darauf, dass er danach noch in der rechten Szene aktiv war.

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als „unerhört“ und „beschämend“ bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und „mit Unterstellungen“ gearbeitet worden zum Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die für uns inakzeptabel sind“, sagte Hampel am Freitag dem Deutschlandfunk. „Wenn wir anfangen, das in andere politische Strömungen hereinzuinterpretieren und zu sagen, die haben eine geistige Mitverantwortung, dann begeben wir uns auf einen ganz gefährlichen Boden“, so der AfD-Politiker weiter. So könne man auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die „Messer-Ermordungen und Vergewaltigungen in Deutschland“ verantwortlich machen. In diesem Zusammenhang verteidigte Hampel den bayerischen Landtagsabgeordneten Ralph Müller (AfD), der am Mittwoch bei einer Gedenkfeier im bayerischen Landtag sitzen geblieben war, als eine Reaktion auf die Anschuldigungen. „Wenn man selbst in den Fokus gerückt wird vom politischen Gegner und als Wegbereiter einer solchen Tat angefeindet und diskriminiert wird, ja, dann reagiert der eine so und der andere so. Und dann bleibt auch mal ein AfD-Mann in Bayern sitzen“, sagte Hampel. Auch die Aussage des hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD), die Kanzlerin hätte die Ermordung Walter Lübckes durch den „Massenanstrom an Migranten“ zu verantworten, sei eine „Reaktion in dem Augenblick“, in dem man einem „so ungeheuren Angriff ausgesetzt“ worden sei, so der AfD-Bundestagsabgeordnete weiter. So seien auch Verbindungen von politischen Wahlkampfaussagen mit einer aktuellen Tat „inakzeptabel“. „Wir hatten ja schon mal Diskussionen mit Herrn Gauland, als es über das Thema Entsorgen von Politikern ging“, sagte Hampel dem Deutschlandfunk. +++