Fall Lübcke: FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. „Angesichts der neuen Bedrohungslage braucht es eine Überprüfung und Neubewertung des V-Leute-Systems“, sagte Strasser der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) seien „40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden den Rechtsterroristen über zehn Jahre nicht auf die Schliche gekommen. Im Fall Lübcke hat es der Tatverdächtige offensichtlich zehn Jahre lang geschafft abzutauchen, um dann quasi aus dem Nichts zuzuschlagen“, so der FDP-Politiker weiter. „Das Staatsversagen beim NSU“ sei ein „Lehrstück, das die Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus exemplarisch“ offengelegt habe. „Es liegt an uns, nach dem Mord in Kassel die jahrelange Schockstarre endlich zu durchbrechen. Der große Wurf scheint naiv. Er ist aber notwendig, um die Menschen besser vor Terror schützen zu können“, sagte Strasser der „Heilbronner Stimme“.

Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. „Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein. „Es wäre gut, wenn wir – nicht nur, aber auch – den traurigen Fall Lübcke zum Anlass nehmen, dass wir die Dinge, die wir vorgeschlagen haben, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes und die maßvolle Erweiterung von Befugnissen, möglichst schnell im Bundeskabinett verabschieden könnten“, so der Staatssekretär weiter. Der Entwurf einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle sowie zur Online-Durchsuchung vor – analog zum BKA-Gesetz. Die Vorschläge seien vorher schon richtig gewesen, würden aber „jetzt durch den Fall Lübcke noch einmal unterstrichen“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Reform abgelehnt, weil sie nicht mit einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments einhergehen soll.

Hohmann AFD: „Ein missbrauchter politischer Mord“

Jetzt haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt. CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen. „Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen. Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“, erklärte der heimische AFD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.

Hohmann weiter: Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz. Der lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“ Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt. Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan. Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand. Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen“, so der AFD-Politiker in einer Mitteilung. +++