Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors", heißt es in einem Schreiben an die Unions-Abgeordneten, über welches der "Tagesspiegel" berichtet.
"Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen. Es ist und war immer eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte in unserem Land, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder zu stoppen. Dies tun wir schon länger nicht mehr in ausreichendem Maß. Dies geht auch nicht damit, dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur." Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wäre "ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden", schreibt Brand, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hessen ist.
"Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD." Alle wüssten das, und kaum jemand rede darüber. "Stattdessen müssen wir die politische Mitte endlich wieder stärken, mit Haltung und mit Kampfgeist. Es geht nur mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz in dieser längst voll entbrannten Auseinandersetzung um die Stabilität unserer Demokratie, die keineswegs auf Dauer garantiert ist", so Brand. "Wir sind spät dran. Für Walter Lübcke zu spät." +++
Meine These für die zu recht beklagte Verharmlosung und Relativierung von rechter Gewalt!
Es kann mittlerweile offensichtlich nicht mehr weiter geleugnet werden, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, zumindest sehschwach sind. Manche sprechen etwas verharmlosend von einem blinden Fleck auf der rechten Seite! Die Kanzlerin sieht - in einer Replik auf Friedrich März’ Feststellung von nach rechts abdriftenden Soldaten und Polizisten - gar nur „vereinzelte rechte Vorfälle“! Ein solcher „Einzelfall“ wurde gerade wieder (Juni 2019) in der SZ berichtet: seit 7(!) Jahren wird gegen den mittlerweile als rechtsextremen Gefährder eingestuften Münchner PEGIDA-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt ... und ermittelt ... und ermittelt. Der Gefährder ist auf freiem Fuß! Derartige Fälle gibt es zu 1000en, ganz abgesehen von den per Haftbefehl gesuchten, aber untergetauchten rd. 500 rechten Straftätern, den tausenden, z.T. noch bewaffneten Reichsbürgern, auch im Staatsdienst! Wenn aber, wie u.a. auch in der Polit-Talkshow Anne Will vom 23.6.2019, gefragt wird, weshalb dies so sei, dann hört man entweder peinliches Schweigen oder nur unklares Geschwurbel. Liegt das aber nicht einfach daran, dass diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker eben auch eine rechtsextreme Politik vertreten, auch wenn die meisten das - gewissermaßen wie ein Schweige-Kartell - nicht zugeben würden? Und dass - bei Aufdeckung dieses Kartells - diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker sich beim Kampf um Wählerstimmen ihres wichtigsten Feindbildes beraubt sähen, nämlich der Roten/der Linken? Ist es doch für diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker bequem, selbst bei jeder Straftat von rechts gleichzeitig auch nach links zu zeigen, um von ihren Schwächen abzulenken und die angeblich drohende Gefahr von links am „köcheln“ zu halten? Noch einen Schritt weiter gehen Unions-Leute wie Maaßen, die gleich Straftaten von Rechten umdeuten in Straftaten von Linken. In letzterem Sinne gäbe es also gar keine rechtsmotivierten Straftaten!
5 vor 12!
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