Fall-Lübcke: Brand wirft CDU „feiges Abtauchen“ vor

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: „Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors“, heißt es in einem Schreiben an die Unions-Abgeordneten, über welches der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen. Es ist und war immer eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte in unserem Land, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder zu stoppen. Dies tun wir schon länger nicht mehr in ausreichendem Maß. Dies geht auch nicht damit, dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wäre „ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden“, schreibt Brand, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hessen ist.

„Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD.“ Alle wüssten das, und kaum jemand rede darüber. „Stattdessen müssen wir die politische Mitte endlich wieder stärken, mit Haltung und mit Kampfgeist. Es geht nur mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz in dieser längst voll entbrannten Auseinandersetzung um die Stabilität unserer Demokratie, die keineswegs auf Dauer garantiert ist“, so Brand. „Wir sind spät dran. Für Walter Lübcke zu spät.“ +++