Faeser: Wir brauchen jetzt ein humanitäres Sofortprogramm

Querschläge von Europaministerin Puttrich unredlich

Vorsitzende der SPD in Hessen, Nancy Faeser

Die hessische SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser hat nach den aktuellen Verlautbarungen von Europaministerin Puttrich Zweifel daran geäußert, dass es der schwarzgrünen Koalition mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme ernst ist. „Wenn die hessische Europaministerin sich heute öffentlichkeitswirksam dagegen ausspricht, Menschen aus Moria aufzunehmen, dann macht das einmal mehr deutlich, dass die Koalition aus politischer Zwietracht in dieser Frage bisher nicht gehandelt hat.“

„Sie ist sich einfach nicht einig, deshalb legt sie nicht die Zielstrebigkeit an den Tag, die es gerade jetzt auf Grund der akuten Notsituation bedürfte. Wir erwarten, dass hier kein politisches Kräftemessen auf dem Rücken der betroffenen Menschen in Moria stattfindet, sondern die Landesregierung Handlungsfähigkeit beweist. Es braucht nun ein humanitäres Sofortprogramm und damit auch aus Hessen ein klares Signal an Bundesinnenminister Seehofer, dass er sich nun bewegen muss. Ähnlich wie gestern aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erwarten wir auch aus unserem Bundesland die Botschaft, dass eine Blockadehaltung nicht weiter akzeptiert werden kann!“ Faeser forderte Ministerpräsident Bouffier daher auf, den Druck auf CSU-Innenminister Seehofer zur Ermöglichung der Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu erhöhen. „Es reicht nicht aus, dass Ministerpräsident Bouffier wie gestern geschehen über seinen Regierungssprecher verlautbaren lässt, man wolle helfen und rege eine bundeseinheitliche Lösung an. Die Situation in Moria war zuvor schon ernst und hat sich durch die Brände noch deutlich dramatisiert. Wir brauchen schnelles und zügiges Handeln und keine nebulösen Ankündigungen. Es rächt sich jetzt, dass der Ankündigung für ein Landesaufnahmeprogramm bisher keine Taten gefolgt sind.“

Auch die Hessischen Jusos kritisieren die CDU Europaministerin

Die hessischen Jusos kritisieren die hessische Europaministerin und CDU Vorsitzende im Wetteraukreis, Lucia Puttrich, scharf für ihre Gegenwehr zur Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. „Der Mangel an Empathie und Menschlichkeit ist bei Frau Puttrichs Äußerungen nicht zu überbieten. Das völlig zerstört überfüllte Lager Moria ist seit Jahren Sinnbild für die gescheiterte Asylpolitik in Europa. Wer jetzt die Evakuierung blockiert und 13.000 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, ohne Dach über dem Kopf und ohne die notwendigen sanitären Einrichtungen Covid-19 aussetzen möchte, riskiert den Tod Tausender und ist als Europaministerin ungeeignet“, so Natalie Pawlik, Vorsitzende der südhessischen Jusos. Lucia Puttrich hat sich diese Woche gegen eine Aufnahme der Menschen aus Moria ausgesprochen. Sophie Frühwald, Landesvorsitzende der Jusos Hessen, weiter: „Wenn Frau Puttrich damit nicht für die Landesregierung spricht, muss sich diese geschlossen von ihr distanzieren. Ein Rücktritt wäre dann konsequent. Wenn Schwarz-Grün sich zur Aufnahme von Menschen aus Moria bekennt, muss sich auch die Koalition im Bund dafür einsetzen und selbst tätig werden. Ein hessisches Landesaufnahmeprogramm ist längst überfällig.“ Insbesondere von den hessischen Grünen erwarten die Jusos eine klare Reaktion: „Die Grünen dürfen als Regierungspartei nicht länger zu jedem Thema schweigen. Immerhin tragen sie als Partner auch die Europaministerin Puttrich“, so Frühwald abschließend. +++