Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Zugleich pocht Faeser darauf, dass Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür Ausgleichszahlungen leisten müssen.
„Es ist ja nichts Neues, dass Ungarn europäische Werte mit Füßen tritt. Aber die EU beschließt Gesetze, an die sich alle halten müssen“, sagte die Innenministerin. „Länder, die sich dann weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, werden zahlen müssen. Darüber herrscht große Einigkeit.“ Faeser warnte vor einer erneuten vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. „Viele unerlaubte Einreisen erkennen wir aktuell an der Grenze zu Polen: Dort stellt die Bundespolizei oft Flüchtlinge mit russischen Visa fest“, sagte Faeser. „Wir haben schon einmal erlebt, wie der Kreml Menschen als Machtmittel missbrauchen und über Belarus in die EU schicken wollte. Aber klar ist: Europa lässt sich nicht erpressen.“
Weber kritisiert Ablehnung von Asyl-Einigung durch die Grünen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert. „Mit dieser grün-ideologischen Rechthaberei können wir Europa nicht zusammenhalten“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Endlich sind wir auf dem Weg zu einem lang ersehnten und dringend nötigen Kompromiss.“ Auch die EVP wünsche sich mehr, sei aber bereit, Verantwortung für Europa zu übernehmen und diesen wichtigen Schritt mitzugehen. „Die Grünen wollen das offensichtlich nicht.“ Die Grünen nähmen für sich in Anspruch, Europa aktiv mitzugestalten, seien aber regelmäßig nicht bereit, ausgehandelte Kompromisse mitzutragen, kritisierte Weber. „Das passt nicht zusammen.“
Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer Ebene gratuliert. „Das Abkommen ist nach den Fehlentwicklungen von 2015 und 2016 ein entscheidender Fortschritt für die deutsche und europäische Asylpolitik“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich gratuliere Nancy Faeser zu diesem historischen Verhandlungsergebnis, auch wenn es bei der Umsetzung noch Schwierigkeiten geben kann.“ Seehofer, der von 2018 bis 2021 Bundesinnenminister war, fügte hinzu: „Zum ersten Mal zeigt sich Europa in der Einwanderungspolitik solidarisch.“ Er habe sich als Innenminister auch für Asylverfahren an den Außengrenzen eingesetzt, so der CSU-Politiker. „Das wird jetzt hoffentlich zu mehr Humanität und Ordnung führen.“ +++