Faeser wegen Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht habe, so Faeser am Montag.

Es gebe in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten am Tag. Der Anstieg zeige auch, dass mehr ermittelt wird und mehr Taten verfolgt werden. „Entscheidend ist, Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen“, so die Ministerin.

„Das Bundeskriminalamt geht gemeinsam mit den Landesbehörden mit starkem Einsatz gegen Hasskriminalität vor, die den Boden bereiten kann für Gewalt“, sagte Faeser. „Vor allem im Bereich der Hasskriminalität sehen wir auch einen starken Anstieg der Fallzahlen – und damit auch mehr Strafverfolgung. Außerdem setzen wir auf eine starke politische Bildung als beste Prävention gegen Extremismus.“

„Den Kampf gegen Rechtsextremismus führen aber nicht die Sicherheitsbehörden allein. Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren“, so die Bundesinnenministerin. Ein Klima der Ressentiments führe auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.

Faeser weist Forderungen nach höheren Einbürgerungshürden zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ vorgeworfen.

„Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. „Wir haben mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Voraussetzungen für den deutschen Pass viel strenger gemacht als bisher“, so die SPD-Politikerin. Jetzt würden „klare rote Linien“ gelten: kein deutscher Pass für Kriminelle, keiner für Antisemiten, keiner für Menschen, die nicht glasklar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, keiner für Männer, die die Gleichberechtigung von Frauen missachten, und kein deutscher Pass für Menschen, die nicht selbst für sich und ihre Familie sorgen können, sagte Faeser.

„Bei all diesen Punkten haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht strenger gemacht, als es unter den langjährigen unionsgeführten Bundesregierungen war. Es geht also nicht um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, die nach unserer Verfassung und dem europäischen Recht hohen Hürden unterliegt. Sondern es geht darum, dass ausländische Kriminelle gar nicht erst deutsche Staatsbürger werden können. Dafür haben wir gesorgt.“

Gleiches gelte für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern. „Wir haben die Gesetze so geändert, dass Kriminelle schneller und konsequenter abgeschoben werden können“, so die Innenministerin weiter. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam habe man verlängert. Zuletzt habe man mit dem Sicherheitspaket dafür gesorgt, dass Täter, die Straftaten mit Messern begehen, konsequent ausgewiesen werden können. „Wir haben außerdem geregelt, dass rassistische, antisemitische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Straftaten häufiger zur Ausweisung führen. Das gilt es konsequent durchzusetzen“, so Faeser.

„Deutschland hat 2024 über 20 Prozent mehr Abschiebungen vollzogen als im Vorjahr. Wir haben erstmals wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – und werden das fortsetzen. Auch das zeigt: Handeln zählt, ein populistischer Überbietungswettbewerb hilft niemandem“, so Faeser weiter. +++