Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.“

Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf die ebenso bestehende linksextremistische Gewalt verkannt und verharmlost worden. Vom Rechtsextremismus gehe nach wie vor die größte extremistische Gefahr aus, so Faeser. „Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben.“ Es sei in „höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben“. Dafür trage die AfD mit ihrer „Hetze“ eine politische Mitverantwortung. „Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.“ Im Bereich des Linksextremismus gebe es eine zunehmende Radikalisierung und eine steigende Gewaltbereitschaft von abgeschotteten Gruppen, sagte die Innenministerin. „Dort sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner brutal anzugreifen.“ Diese Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene daher sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln.“ Die Verurteilung von Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft hatte Demonstrationen in mehreren deutschen Städten und eine Debatte über Linksextremismus in Deutschland ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann kritisierte im Deutschlandfunk die Arbeit von Faeser. Diese habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Es brauche aber einen 360-Grad-Blick, so Breilmann. Der CDU-Politiker forderte Faeser auf  , einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, der klare Maßnahmen enthalte.

Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina E.

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“, sagte Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands, der „Welt“. In Deutschland gebe es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, Tendenz steigend. „Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten.“ Weiter sagte Weber: „An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die ‚Letzte Generation‘ soll eine kriminelle Vereinigung werden: Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“ Der „Klatschklub von Mitte bis Rechts“ klopfe sich auf die Schulter, statt wirklich für innere Sicherheit angesichts der rechten Bedrohung zu sorgen, und kriminalisiere stattdessen soziale Bewegungen, so Weber. Mit solch einer Law-and-Order-Rhetorik grabe man den Rechten nicht das Wasser ab, sondern spiele ihr Spiel mit – und lasse sich von ihnen treiben. „Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken“, fordert die Linken-Politikerin. „Ein erster Schritt wäre, das lang versprochene Demokratiefördergesetz mal endlich auf den Weg zu bringen.“ +++