Faeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“

„Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.“ Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Ihr gehe es darum, so Faeser weiter, „dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei diesen Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“

Das Auswärtige Amt (AA) von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen sieht laut „Bild am Sonntag“ in einer vertraulichen Lageeinschätzung große Sicherheitsprobleme in Syrien. Aus dem AA heißt es: „In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.“ Daher kämen auch die Vereinten Nationen – die in Syrien präsent sind – weiterhin zu der Einschätzung, „dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte gegenüber „BamS“: „Die Scholz-Abschiebe-Ankündigungen sind bisher wertlos. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Ampel-Abschiebe-Ausreden.“

CDU-Präsidiumsmitglied Voigt fordert Abschiebungen nach Syrien

CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem „Stern“. „Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“

Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden“, sagte er. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“

Der CDU-Politiker verwies auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, das zuletzt die Klage eines straffälligen Syrers auf Flüchtlingsstatus abgelehnt hatte. „Das Gericht hat zu Recht geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte und allgemeine Gefahr für Leib und Leben ausgeht“, sagte Voigt. „Deshalb ist es auch absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren.“

Stattdessen müsse es – so wie für jeden anderen Asylsuchenden – eine Einzelfallprüfung geben. Voigt forderte die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten“. Die Ampel sollte endlich „die Realität zur Kenntnis nehmen“, sagte Voigt. „Es muss jetzt gehandelt werden.“ +++