Faeser und Geselle: Wir reichen die Hand für hessische Lösungen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle äußerten sich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Konjunkturprogramm. Faeser und Geselle begrüßten insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen, Krankenhäuser sowie die finanzielle Stärkung der Familien. Nun müsse die schwarzgrüne Landesregierung eigene Pläne vorlegen, wie dieses Konjunkturprogramm mit entsprechenden Maßnahmen auf hessischer Ebene unterstützt werden könne. Faeser und Geselle: „Wir sind gesprächsbereit und reichen die Hand für hessische Lösungen.“

„Uns Kommunen drohen hohe Steuerausfälle durch die Corona-Krise, vor allem, weil die Gewerbesteuer als Einnahmequelle wegbricht. Deshalb bin ich froh, dass der Bund einspringen und die Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen möchte. Dadurch haben wir mehr Planungssicherheit für kommende Haushalte – das hilft enorm und verschafft erst einmal Luft“, erklärt der Kasseler Oberbürgermeister Geselle. Faeser betont: „Damit macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das, wovor sich Schwarzgrün seit Jahren drückt: er stärkt die Kommunen.“ Auch sollen die Kommunen von der Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. „Das bedeutet aber nicht, dass sich die Landesregierung in dieser Frage gemütlich zurücklehnen kann. Schwarzgrün hat es seit Jahren versäumt, die Finanzierung des ÖPNV mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt auf verlässliche und zukunftsfähige Beine zu stellen. Dieses Problem hat nicht erst die Corona-Krise hervorgerufen“, so Faeser.

Die Corona-Krise habe besonders deutlich gezeigt, welchen hohen Finanzbedarf die hessischen Krankenhäuser haben. „Das Land muss endlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um die Investitionen in die Krankenhäuser zu unterstützen,“ so OB Geselle. Mittlerweile könnten darüber hinaus die kommunalen Häuser nicht einmal ihre laufenden Betriebskosten decken. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf für das Land“, betonen Faeser und Geselle. Besonders positiv bewerteten Faeser und Geselle, dass auch Familien von dem nun geschnürten Konjunkturpaket profitierten, da sie mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt werden sollen. Auch Hessen solle die Familien stützen und die Kommunen entlasten. „Das Land kann die Kommunen nicht länger auf den Finanzierungslasten für die Kindertagesstätten sitzen lassen“, so Faeser und Geselle. +++