Faeser (SPD): Neue Analysesoftware wirft Fragen auf

Wiesbaden. Über eine neue „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische Innenministerium einsetzt, hatte unter anderem der Spiegel berichtet. Die Software stammt von der US-Firma Palantir Technologies. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht angesichts der Berichterstattung offene Fragen, die dringend von Seiten des Ministeriums beantwortet werden müssten.

Faeser sagte dazu am Sonntag: „In Zeiten, in denen landauf und landab über die Sicherheit von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger geredet wird, arbeitet das CDU-geführte Innenministerium in Hessen mit einem US-Unternehmen zusammen, bei dem mehr als fraglich ist, was mit den gesammelten Daten geschieht. Ist zum Beispiel sichergestellt, dass die Informationen in Deutschland bleiben und nicht in die USA abwandern? Die Fragen des Datenschutzes und des Datenflusses sind zentral und müssen umfassend beantwortet werden.“

Die SPD-Innenexpertin zeigte sich zudem verwundert darüber, dass der Auftrag ohne Ausschreibung erfolgte und auch die genaue Summe der Anschaffung nicht preisgegeben werde. „Angesichts der beiden Gegebenheiten könnte man auf die Idee kommen, dass das Innenministerium etwas zu verbergen hat. Wir wissen den Wert eines jeden Ausrüstungsgegenstandes, den die hessischen Polizeibeamtinnen und ein Polizeibeamten im Dienst nutzen. Plötzlich wird der Preis einer Analysesoftware aus „Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen“ verheimlicht? Diese Begründung ist zweifelhaft. Wir werden dieser Sache parlamentarisch auf den Grund gehen und Licht ins Dunkel bringen“, kündigte Faeser an. +++ pm