Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung.
„Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Putin agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der er „seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“, aber auch an „Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen“. Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.
„Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen“, so Faeser. „Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz – vor allem in der Rüstungsindustrie.“ Im Innenministerium laufen auch Vorbereitungen für den Ausbau von Schutzräumen. „Wir prüfen gerade, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können“, sagte die Ministerin. Derzeit gibt es für gut 80 Millionen Menschen nur rund 480.000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“
Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, die Migration anzufachen, „um Staaten zu destabilisieren“. An den Grenzkontrollen will die Innenministerin auch auf lange Sicht festhalten. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis das neue Asylsystem greift.“ Die Kontrollen hätten in Europa ein wichtiges Signal gesetzt: „Deutschland hat seine humanitäre Verantwortung für Geflüchtete in viel größere Weise erfüllt als andere Staaten, so geht es nicht weiter.“
Einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin weist auch Vorwürfe der Union im Wahlkampf zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht in den Griff bekommen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, sagte Faeser. Trotzdem reite die Union „im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herum“.
EVP blickt besorgt auf mögliches Trump-Putin-Treffen
er Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. „Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, so kraftvoll wie ich es mir wünsche, vertreten zu können“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich sehe das als Weckruf, jetzt ernst zu machen mit der europäischen Verteidigungsfähigkeit.“
Der CSU-Politiker forderte, dass die Europäer bei den Verhandlungen zwischen Trump und Putin mit am Tisch sitzen müssten. „Nur wenn die Europäer mit am Tisch sitzen, können wir unsere Interessen verteidigen. Es geht schließlich auch um unsere Sicherheit und Freiheit auf europäischem Boden, die Putin herausfordert“, stellte Weber klar. Wesentliche Prinzipien für einen Deal zwischen Trump und Putin müssten klar sein: „Kein Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung Europas.“ +++
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