Faeser: Schwarzgrün beschädigt den Parlamentarismus

Der Hessische Landtag war gestern zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um in Dritter Lesung über die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse zu debattieren und über das Gesetz abzustimmen. CDU und Grüne wollen das Gesetz so ändern, dass das in der Hessischen Verfassung verankerte Verbot der Kreditaufnahme zukünftig mit einfacher Mehrheit im Landtag ausgesetzt werden kann. Bislang ist dazu eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich.

Das Vorgehen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen gieße die Arroganz einer Regierung in Gesetzesform, so die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Sie sagte: „Mit diesem Manöver fügt die Koalition dem Parlamentarismus in Hessen schweren Schaden zu. Um einen milliardenschweren Schattenhaushalt mit der Brechstange durchs Parlament zu bringen, werden Regeln, die die Landesregierung als störend empfindet, mit läppischen Begründungen einfach hinweggefegt. Dabei ist Legitimation ist auch eine Frage von Verfahren. Und diese Legitimation geht verloren, wenn die Verfahren zur Farce werden.“

Faeser erinnerte insbesondere den kleinen Koalitionspartner der CDU, die Grünen an einen Satz aus deren neuem Grundsatzprogramm: „Da steht nun drin, ‚Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit‘. Ein kluger Satz. Aber warum wollen die hessischen Grünen nicht danach handeln? Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die Art und Weise, in der CDU und Grüne den Hessischen Landtag heute entmachten wollen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform – und sie ist mit absoluter Sicherheit nicht legitim. Heute ist es nur ein Gesetz, aber es sind die kleinen Schritte, die eine Demokratien gefährden.“

Wer – wie CDU und Grüne – eine Ausnahmesituation wie die Covid-19-Pandemie für seine eigenen Zwecke missbrauche, beweise nur, dass er moralisch nicht geeignet sei, ein Land zu regieren. Die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit richte sich nicht gegen die Opposition, sondern gegen das Parlament als Ganzes. „Und wenn der Hessische Landtag dem heute zustimmt, nimmt er sich selbst ein Stück seiner Würde“, so Nancy Faeser.

Die Behauptung der Landesregierung, der Schattenhaushalt gebe den hessischen Kommunen Planungssicherheit, seit falsch. „Der einzige, der sich durch das so genannte ‚Sondervermögen‘ in Sicherheit wiegen kann, ist der Finanzminister. Was den Kommunen Planungssicherheit gäbe, nämlich umgehende Gespräche über den Kommunalen Finanzausgleich 2021, findet nicht statt. Das Ergebnis ist, dass die Kommunen unterfinanziert und die Worte der Landesregierung nur leere Versprechen bleiben“, sagte Nancy Faeser.