Faeser: Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als die hessische CDU über 20 Millionen D-Mark an illegalen Parteispenden in die Schweiz geschafft hatte. Das Schwarzgeld wurde anschließend über viele Jahre verteilt zurücküberwiesen und unter anderem verwendet, um den Landtagswahlkampf der Union im Jahr 1999 zu finanzieren. Die auffälligen Geldströme wurden von der hessischen CDU in vollendetem Zynismus als Vermächtnisse jüdischer Emigranten dargestellt, ehe nicht mehr zu leugnen war, dass es sich um ordinäres Schwarzgeld aus verdeckten Parteispenden handelte.

Anlässlich des unrühmlichen zwanzigsten Jahrestages der Affäre stellte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, heute fest, dass der CDU-Finanzskandal die politische Kultur im Land dauerhaft beschädigt habe. Faeser sagte in Wiesbaden: „Vor 20 Jahren hat Roland Koch die bewusste Lüge zur politischen Normalität erhoben. Obwohl er im Laufe des Spendenskandals der CDU nachweislich die Öffentlichkeit belogen hat, blieb er als Ministerpräsident noch zehn Jahre lang im Amt. Koch und seine damaligen Unterstützer haben eine Scham- und Skrupellosigkeit an den Tag gelegt, die zu einem gewaltigen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt geführt hat, der bis heute andauert.“

Das Verhalten der damaligen CDU-Führung in Hessen um Roland Koch habe jeden moralischen Kompass vermissen lassen, konstatierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Bis zum CDU-Schwarzgeldskandal war es üblich, dass Politikerinnen und Politiker von ihren Ämtern zurückgetreten sind, wenn politisch oder rechtlich nicht vertretbare Geschehnisse in ihrem Verantwortungsbereich eingetreten waren. Diese für eine Demokratie unverzichtbare politische Verantwortung hat Roland Koch nie übernommen. Stattdessen galt auch in allen nachfolgenden Regierungsaffären unter CDU-Führung der Grundsatz: ‚Augen zu und durch‘.“ Mit ihrem Verhalten im Schwarzgeldskandal habe die damalige CDU-Führung die politische Kultur in Deutschland nachhaltig beschädigt, so Nancy Faeser. Sie sagte: „Das Gift der alten Lügen wirkt schleichend und es wirkt lang. Deswegen kann man die hessische CDU auch 20 Jahre später nicht aus der Verantwortung für den immensen politischen Flurschaden entlassen, den sie seinerzeit angerichtet hat.“ +++