Faeser nennt EU-Asyldeal "Schlüssel" zur Steuerung von Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. "Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung", sagte sie am Mittwoch. "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen." Es sei immer klar gewesen, dass man, wenn man das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wolle, "die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen" müsse. "Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben", so Faeser. "Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren." Jeder müsse künftig an den EU-Außengrenzen "strikt kontrolliert und registriert" werden. Wer nur "geringe Aussicht" auf Schutz in der EU habe, werde ein "rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen", fügte die Ministerin hinzu.

Kirchen kritisieren EU-Asylreform als "verantwortungslos"

Die Kirchen in Deutschland haben die Einigung von Europäischem Rat und dem EU-Parlament zur Reform des Europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Das Vorhaben, unschuldige Menschen - auch Familien mit kleinen Kindern - in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, ist verantwortungslos", schrieben der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, und der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, in einem gemeinsamen Statement. "Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müssen wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität schaffen. Der Umgang mit Geflüchteten ist eine Frage der Würde, auch unserer eigenen."

In einer Welt, in der mehr als 110 Millionen Menschen gezwungen seien, ihre Heimat zu verlassen, könne die Antwort nicht Abweisung lauten, so Heße und Stäblein. "Ebenso kritisch sehen wir daher die Versuche, den Flüchtlingsschutz in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU auslagern zu wollen. Jede Person, die in einem EU-Land Schutz erbittet, hat Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren." Die Bischöfe richteten sich insbesondere an "Politiker, die sich am christlichen Menschenbild orientieren und die sich den Begriff der Humanität auf die Fahnen schreiben". Für sie "sollte das Eintreten für den Flüchtlingsschutz ein Herzensanliegen sein". Der Platz von Christen sei an der Seite der Schutzsuchenden. "Sich der Verantwortung zu entledigen, ist für uns keine Option." Heße und Stäblein begründeten ihre Ablehnung der Asylreform insbesondere mit der Weihnachtsgeschichte. Gott komme "als Flüchtlingskind zur Welt", schreiben sie. "Weihnachten zu feiern und den Flüchtlingsschutz zu schwächen - das passt nicht zusammen." +++