Faeser nennt Asyl-Einigung „historisch“

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe „sehr erfolgreich verhandelt“ im Sinne einer „humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“. „Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.“ Auch dass es keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben werde und die rechtlichen Standards alle weiterhin gelten werden, sei ein deutscher Verdienst.

Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland hingegen laut Faeser dabei, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Dies betreffe aber nur einen kleinen Teil von Menschen. Dennoch tue das ein bisschen weh, sagte die SPD-Politikerin. Faeser erkannte an, dass es Probleme gebe an den Außengrenzen und in Unterbringungen „sicherlich nicht immer alle Menschenrechtsstandards“ erfüllt würden. „Deswegen  geht es jetzt darum, diese Menschrechtsstandards einzuziehen, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben sehr für diese Rechtsstaats-Voraussetzungen gekämpft und die haben wir heute erhalten“, so die Innenministerin. „Also sind es Verbesserungen zum jetzigen Zustand und nicht Verschlechterungen.“ Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an. Diese hätten durch die Einigung ein stärkeres Gewicht, als wenn einzelne Staaten verhandelten.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. „Das finde ich sehr schockierend.“ Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik. „Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.“ Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklariert würden. „Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, son  dern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden.“ Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. „Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe „kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können“, so Schäfer. „Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.“ Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass die Vorschläge Flüchtlinge „massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen“. Auch die deutschen Kommunen würden nicht entastet werden. Schäfer beklagte: „Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte  die Haltung der Bundesregierung. „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. „Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.“ Marquardt fügte hinzu: „Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.“ +++